Martullo-Blocher konnte sich nicht durchsetzen

Das Steuergremium von Economiesuisse, der 15-köpfige Vorstandsausschuss, steht einstimmig hinter dem Verhandlungsergebnis des Bundesrates zum Rahmenabkommen. Auch Kritiker wie Rolf Dörig, VR-Präsident von Swisslife und Ausschussmitglied, sprach sich nicht dagegen aus, wie gut unterrichtete Quellen bestätigen.

Damit erleidet die EMS-Chemiechefin und Mitglied des Economie-Vorstands, Magdalena Martullo-Blocher eine wichtige Niederlage. In den letzten Tagen hiess es in diversen Tageszeitungen, sie und Dörig, immerhin Quästor von Economiesuisse, würden versuchen, Economiessuisse ins Nein-Lager zu ziehen.

Die Zustimmung des Dachverbands ist für den Bundesrat ein wichtiges Signal. So kann er sagen, die Wirtschaft stehe überwiegend hinter dem Vertragsentwurf.

Drei Zusagen von der EU

Heinz Karrer (Präsident) und Monika Rühl (Direktorin) sagten, es brauche aber drei, vier wichtige Klarstellungen von Seiten der EU. Erstens soll Brüssel der Schweiz schriftlich zusichern, dass Lohnkontrollen durch die Sozialpartner erfolgen dürfen.

Zweitens müsse die EU schriftlich einschränken, dass keine politischen Rechte der Unionsbürgerschaft auf die Schweiz Anwendung finden.

Und drittens müsse die EU-Kommission klären, welche Subventionen des Staates vom Abkommen betroffen wären, etwa das Staatseigentum an Kantonalbanken oder der Swisscom.

Erhalte die Schweiz diese Zusicherungen schriftlich, könne man auch die Kritiker der SP und der Gewerkschaften an Bord holen, sagten Karrer und Rühl. So könne der Weg auch im Parlament für ein Abkommen geebnet werden. Im Nationalrat haben die SP und die SVP eine Sperrmehrheit.