Kantonsfinanzen: Ebbe in der Kasse

Der nächste Ärger kündigt sich für September an. Dann wird eine Expertengruppe aus Nationalbank, Finanzdepartement und Kantonen die Ausschüttungspolitik neu definieren. Heuer noch liefert die SNB – trotz Rekordverlust – 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone ab. Doch angesichts der verpufften Währungseingriffe der SNB-Banker wird künftig mit ungleich weniger Geld der Notenbank gerechnet. Wenn überhaupt. Christian Wanner, Finanzchef des Kantons Solothurn und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), geht von einem Totalausfall aus. «Als vorsichtiger Finanzchef rechnet man mit keiner Ausschüttung, Optimisten stellen sich auf die Hälfte ein.»

Für Kantone wie Zürich, Bern, Waadt oder Aargau bedeutet Wanners Nulldiät-Szenario einen empfindlichen Schnitt: Zürich bekäme 291 Millionen weniger, Bern 211, Waadt 150 und Aargau 126 Millionen. Einbussen, welche die Kantone im Jahr 2012 zu Budgetkürzungen zwängen. Denn an ein Steigern der Einnahmen, sprich eine Steuererhöhung, glaubt keiner, auch FDP-Politiker Wanner nicht.

Auch SVP-Finanzexperte Hans Kaufmann hält Wanners Prognose für realistisch. Seit längerem stellt er sich gegen die immer neuen Begehrlichkeiten der SNB (mehr Kompetenz, IWF-Kredite). Ihn stört auch, mit welchen Methoden SNB-Präsident Hildebrand Druck aufs Parlament ausübt. In einer Lagebeurteilung der Wirtschaftskommission (WAK) sprach der Banker von der «Todeslinie nach Spanien». Konkret: Ginge nach Spanien ein weiteres Land pleite, würde es in Euroland definitiv brenzlig. Deshalb müsse der IWF handlungsfähig bleiben – auch mit Geldern aus der Schweiz.