Junge vor dem sozialen Abseits retten

Die Invalidenversicherung steuert auf den Bankrott zu. 71’000 Rentengesuche im vergangenen Jahr, ein jährliches Defizit von bis zu 700 Millionen Franken und ein Fonds, der laut IV-Chef Florian Steinbacher bis 2031 leer sein könnte. Wer da glaubt, das Problem lasse sich mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge lösen, verkennt die Tragweite dieser Krise. Wir erleben ein Déjà-vu, das ein Fundament des Sozialstaates bedroht.

Besonders schwierig sind die Gesuche der unter 25-Jährigen. Wenn drei von vier Neurenten in dieser Altersgruppe psychisch begründet sind – mit Diagnosen wie ADHS, Depressionen oder Suchtkrankheiten –, läuft etwas fundamental falsch. Sie landen nach der Schule direkt im Sozialstaat. Statt sich den Weg in eine produktive Zukunft zu bahnen, suchen sie eine Lösung als dauerhaft Invalide. Das Prinzip «Einmal Rente, immer Rente» zementiert diese Laufbahn, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Dabei hat die Politik nach der Jahrtausendwende bewiesen, dass es anders gehen kann. Die einschneidenden Reformen von 2007 und 2012 folgten der Devise: «Eingliederung statt Rente». Durch strenge Zumutbarkeitskriterien und die konsequente Überprüfung bestehender Dossiers gelang es, die Kosten zu stabilisieren und Tausende in die Berufswelt zurückzuführen. Der Grossteil landete nicht in der Sozialhilfe. Arbeit gibt Halt, Struktur und Würde.

Dass dieser mühsam erkämpfte Erfolg der IV-Reformen verpufft ist, liegt nicht nur an der Arbeitswelt. Die Lage ist auch der Justiz geschuldet. In einer Serie von Urteilen hat das Bundesgericht den Zugang zur IV für psychosomatische Leiden, mittelschwere Depressionen und schliesslich auch für langjährige Suchtkranke sukzessive geöffnet. Der demokratisch legitimierte Wille von Parlament und Volk wurde von Gerichten unterminiert.

Was jetzt in der Luft liegt, ist ein Verwalten des Niedergangs, angeführt von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider. Das ist der falsche Weg. Es braucht ein Revival der Strategie der Nullerjahre. Die Parteien müssen ihre Zurückhaltung ablegen, die Dinge beim Namen nennen und das Heft in die Hand nehmen.

Das Credo: Zurück zum Vorrang der konsequenten Eingliederung und ein gesetzlicher Riegel gegen die ausufernde Gerichtspraxis. Die IV-Rente für unter Dreissigjährige muss abgeschafft werden. Wer in diesem Alter stark leidet, soll maximal eine temporäre IV-Rente erwarten können.

Der Staat soll klarmachen, dass man früher oder später auf eigenen Beinen stehen muss. Nur mit Entschlossenheit rettet die Schweiz die IV vor der Pleite und bewahrt eine junge Generation vor dem sozialen Abseits.