Steuerliche Kick-backs sind für die Kantone kontraproduktiv

Was wissen schon Staatsangestellte, ob eine klinische Studie einer Pharmafirma wirtschaftlich sinnvoll ist? Sie können sie inhaltlich nicht beurteilen und tragen das Risiko nicht. Also prüfen sie einen Subventionsantrag nach formalen Kriterien und zahlen das Geld aus. Ist das Geld zum Fenster rausgeworfen? Sehr wohl möglich. Die Praxis ist noch zu jung.

Aber genauso läuft es heute bereits in zwei Kantonen, nämlich in Zug und Basel-Stadt. In beiden Kantonen existiert diese Subventionsförderung seit letztem Jahr unter dem Deckmantel der «aufwandseitigen Innovationsförderung». Graubünden ist mit eingestiegen in die neue Subventionitis für Firmen, und Luzern, stimmt im September darüber ab. Weitere Kantone planen in diese Richtung.

Solche Subventionen sind ökonomisch gesehen grober Unfug. So fördert man die Verschwendung von Staatsgeldern. Funktionäre der kantonalen Wirtschaftsämter können nicht beurteilen, ob sich klinische Studien oder andere Forschung und Entwicklung wissenschaftlich oder markttechnisch lohnen. Also sollen sie die Finger davon lassen.

Warum dieser neue Trend? Weil mächtige Länder des Ländervereins OECD den Steuerwettbewerb international begrenzt haben. Neu gilt eine Untergrenze für den Gewinnsteuersatz von 15 Prozent für Konzerne. Zug, Basel-Stadt, Luzern und Co. müssen zu diesem Mindestsatz besteuern. Um die Latte von 15 Prozent zu unterwandern, greifen sie zu Subventionen.

Das ist eine Art Kick-back nach dem Prinzip: Konzern, komm zu mir, ich besteuere dich mit 15 Prozent, aber wir geben einen Teil der Steuererhöhungen mit Subventionen zurück, damit dein Geschäft bei uns billiger wird als in Irland, den Niederlanden oder in Singapur. So hast du gute Argumente, um bei uns zu bleiben.

Dass Zug, Luzern, Basel und Co. das tun, hat mit einem internationalen Subventionswettbewerb zu tun. Die Franzosen, Spanier und Italiener tun es ebenso wie die Niederländer, Belgier, Iren und Singapurer. Diese Länder leisten sich gewaltige Subventionsprüfungsapparate. Doch einen solchen will die Schweiz nicht – weder beim Bund noch bei den Kantonen.

Der Bund sollte im Steuerharmonisierungsgesetz festschreiben, dass Firmensubventionen zur Verbesserung der fiskalischen Bilanz eines Unternehmens verboten sind. Das Ziel: die Verwaltungen schlank zu halten.

Wie wurden diese kantonalen Subventionspakete möglich? Weil Wirtschaftskreise den Grünen, Grünliberalen und der SP parallel dazu soziale und sogenannte nachhaltige Subventionen versprachen. In Basel ist es die Finanzierung von «freiwilliger Elternzeit» und jene von Dekarbonisierungsprojekten.

In Graubünden sind es Staatsgelder für «ökologische Nachhaltigkeit». In Luzern sollen internationale Schulen mitfinanziert werden. Zug zahlt die Spitalrechnungen.

Jede dieser noblen jungen Staatsaufgaben bläst die Kantonsapparate auf. Die Kantone sollten den aufflammenden Subventionswettbewerb mit einem Konkordat unterbinden.

Ansonsten muss der Bund ihn unterbinden, zumal gilt: Je zentrumsnaher sich Firmen ansiedeln, desto weniger spielen Steuern die entscheidende Rolle. Das weist eine neue Schweizer Studie nach.