Die Schweiz soll die Luftabwehr wieder selber bauen

Die weltweiten Lieferschwierigkeiten bei Rüstungsgütern verändern die Ausgangslage für die Schweizer Sicherheitspolitik. Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine binden Kapazitäten, während Lagerbestände schrumpfen und die Wartelisten länger werden. Beim US-System Patriot zeigt sich das exemplarisch: 2022 beschloss das Parlament den Kauf für 2 Milliarden Franken. Inzwischen belaufen sich die Mehrkosten auf 2,3 Milliarden Franken, und die Auslieferung verschiebt sich voraussichtlich um sieben Jahre. Bis dahin verbleiben 92 Prozent des Landes ohne moderne Luftabwehr.

Dieses Beschaffungsmodell stösst an Grenzen. Hohe Vorauszahlungen und politische Debatten über einen wackelig finanzierten Rüstungsfonds verdeutlichen, wie heikel die Abhängigkeit vom Ausland ist. Anstatt den Schutz des Landes allein über Importe abzusichern, muss die Schweiz ihre wehrtechnische Industrie wieder aufbauen.

Dass eine Fertigung im Inland machbar ist, zeigt die Geschichte: In den 1960er-Jahren stellte die Schweiz das System Rapier zu 85 Prozent selbst her. Die späteren Abwehrwaffen Tow 2 und Stinger wurden zu rund 60 Prozent im Inland produziert. Das industrielle Fundament besteht bis heute. Rund dreitausend KMU im Dual-Use-Bereich verfügen über Fertigungskompetenzen in Luftfahrt, Elektronik und Medizinaltechnik. Ob Radartechnik, Gefechtsköpfe oder Raketenantriebe: Kernkomponenten lassen sich im Land herstellen oder über Technologietransfer einbinden.

Das Haupthindernis sind die Rahmenbedingungen. Zwischen 1995 und 2021 sank der Anteil des Rüstungsbudgets an der Wirtschaftsleistung um mehr als die Hälfte. Aufträge des Bundes blieben aus, Munitionsbetriebe wurden veräussert, und rüstungstechnische Generalunternehmer, die das wirtschaftliche Risiko tragen können, wurden bis auf wenige Ausnahmen wie Mowag oder Rheinmetall vom Markt gefegt oder – wie die Ruag – von der Politik zerlegt.

Erschwerend wirkt das Kriegsmaterialgesetz. Das Verbot für Käuferländer, Schweizer Rüstungsgüter im Konfliktfall weiterzugeben, führt dazu, dass Nato-Staaten keine Rüstungssysteme mehr in der Schweiz bestellen. Eine Lizenzfertigung kann sich aber nur rechnen, wenn ein Generalunternehmer auch befreundete Staaten beliefern darf. Nur über Exportchancen lassen sich Stückzahlen steigern und die Eigenkosten für die Armee senken. Die Vorlage zur Lockerung der Exportregeln ist eine ökonomische Voraussetzung zum Erfolg.

Zudem muss der Bund als verlässlicher Partner und Besteller auftreten. Wie Swissmem zu Recht festhält, benötigen Rüstungsbetriebe den Heimmarkt als Basis. Die Pläne von Rüstungschef Urs Loher zur Förderung industrieller Kernkompetenzen weisen in die richtige Richtung. Wer Verteidigung gewährleisten will, muss die eigenen Kapazitäten reaktivieren. Dazu braucht es ein Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes.