Standortförderung hat in der Schweiz keine Priorität

Das Ringen um die Regulierung der UBS zeigt es eindeutig: Die Standortförderung des Finanzplatzes steht auf der Agenda der staatlichen Stellen nicht weit oben. Finma-Chef Stefan Walter betont offen, dass Wettbewerbsfähigkeit für seine Tätigkeit kein Kriterium sei – anders als etwa für die britische Aufsichtsbehörde PRA, welche die Konkurrenzfähigkeit ihres Finanzplatzes als Zielgrösse definiert.

Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter sieht sich kaum als Frontfrau des Finanzplatzes, ihr Kontakt zu den Chefs der 230 heimischen Banken ist spärlich. Die Gelder für die Standortförderungsorganisation Finance Swiss hat das Finanzdepartement bereits vor einiger Zeit zusammengestrichen, neue Promotionsgelder sollen nicht bereitgestellt werden.

Die abnehmende Bedeutung zeigt sich auch in der offiziellen «Strategie Landeskommunikation» des Bundesrats. In der Ausgabe 2021 bis 2024, herausgegeben vom Aussendepartement, war die Stärkung des Finanzplatzes noch ein eigenständiger Initiativpunkt bei den «Kampagnen zu fünf Prioritäten». In Punkt vier wurde als Ziel ausgerufen: «Die Visibilität der Werte, Stärken und Merkmale des Schweizer Finanzplatzes wird erhöht und beim internationalen Zielpublikum besser bekannt gemacht.» In der aktuellen Strategie Landeskommunikation, definiert bis 2028, ist der Finanzplatz als Priorität komplett weggefallen, er wird gar nicht mehr explizit erwähnt.

Dass es auch anders gehen kann, zeigen die Beispiele Luxemburg und Singapur, deren Finanzmarktanteil an der Wirtschaftsleistung deutlich höher ist als in der Schweiz: 23,5 Prozent sind es in Luxemburg, 13,5 Prozent in Singapur, 9 Prozent in der Schweiz. In Luxemburg ist Finanzminister Gilles Roth Präsident von «Luxembourg for Finance», einer staatlich-privaten Förderungsorganisation, die alle wichtigen Player des Finanzplatzes zusammenbringt und für die Wettbewerbsfähigkeit kämpft, inklusive Anwerbung von Fachkräften. Gegen sieben Millionen Euro beträgt das Budget. Roth ist dann auch der ausländische Finanzminister, der bei seinen Schweiz-Besuchen am stärksten die Nähe zu den Bankchefs sucht.

Noch mehr Ressourcen hat nur Singapur: Der Stadtstaat verfügt über einen eigenen «Financial Sector Development Fund» mit umgerechnet mehr als 130 Millionen Franken an Finanzmitteln pro Jahr für internationale Promotion und Infrastrukturprojekte, direkt dem Premierminister unterstellt. Davon können die Schweizer Banken nur träumen.