UBS-Regulierung: Vernunft schlägt Staatmacht

Hallelujah – die Vernunft kann doch noch siegen in diesen mehrheitlich so vernunftfreien Zeiten. Dass sich die Wirtschaftskommission des Ständerats bei der UBS-Regulierung gegen die geballte Staatsmacht stellt, ist ein Fanal für den Parlamentarismus. Da mag die Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Volksvertreter eher wenig wertschätzend als Lobby-Opfer der UBS abstempeln – für sie ist es eine veritable Schlappe. Die Lobby-Vorwürfe wirken umso interessanter, als dass es wohl kaum jemals eine derart geballte staatliche Lobby-Aktion der grossen Drei gegeben hat wie in diesem Fall, inklusive Überschreiten der formalen und gefühlten Verantwortlichkeiten: Die Finma ist nicht für die Gesetzesfestlegung zuständig, und die Nationalbank hat eigentlich in der politischen Arena nichts zu suchen, das war stets das Credo des Langzeit-Lenkers Jordan. Jetzt übernimmt sie einfach die nicht immer stringente Argumentation des Finanzdepartments.

Genützt hat es nichts. Dass KKS jetzt sogar mit dem Referendum liebäugelt, riecht schon fast nach Verzweiflung. Das Thema ist hochkomplex, selbst das wirtschaftlich überdurchschnittlich gebildete Schweizer Stimmvolk dürfte an seine Grenzen stossen. Nochmals kurz das grosse Bild: Die Kapitalausstattung der Auslandstöchter wird nur ein Thema für die Eigenmittelquote, wenn man das Auslandsgeschäft verkaufen will, wie die CS das einst mit einem Grossteil ihres New Yorker Investmentbankings plante. Doch die UBS hat ihr grosses Londoner Geschäft in das Stammhaus integriert, es ist deshalb von der Regulierung gar nicht betroffen, und ihr Geschäft in den USA ist mit seinem Fokus auf Vermögensverwaltung kapitalschwach – und liesse sich bei einer Grosskrise wie das gesamte Wealth Management bestens verkaufen. Die Debatte trieft von maximaler Praxisferne. Das haben auch die Ständeräte gemerkt. Dass sie ausgerechnet dem Vorschlag ihres FDP-Parteikollegen Thierry Burkart (Fifty-Fifty AT1 vs Eigenkapital) folgten, ist für KKS besonders bitter.

Wie verworren das Bild ist, zeigt auch die Bewertung («ungenügend») der Basler Professorin und KKS-Mitstreiterin Corinne Zellweger-Gutknecht. «Wenn die CS so unterlegt gewesen wäre, hätte es nicht gereicht, um die Notlage abzuwenden», liess sie via Tages-Anzeiger verlauten. Jedoch: Finma und Nationalbank bestätigten in der Krise durchgehend, selbst nach dem Anlaufen der Rettungsaktion am Abend des legendären 15.März 2023, dass die CS über genügend Kapital verfügte. Die Bank ist am Ende nicht an Kapitalmangel, sondern an Liquiditäts-Abfluss gestorben. Die Regulierungsturbos wollen die Feuerwehr immer weiter ausbauen. Doch es handelte sich um ein Erdbeben.

Banker sind Bankster, dieses Narrativ aus dem linken Lager hat sich bis weit in bürgerliche Kreise vorgefressen, das zeigt auch die Kontroverse um den Abzug der Bank Vontobel aus Zürich. Das traditionsreiche Institut, 102 Jahre alt, will doch tatsächlich ins wenig mondäne Baar ziehen, was die FuW bereits den vor zehn Jahren verstorbenen Patriarchen Hans Vontobel im Grab rotieren sieht – dort drehen sich mittlerweile so viele Ahnenheilige der Schweizer Wirtschaft von Dutti bis Schweri, dass man eine neue Energiequelle wähnen könnte. Der latente Vorwurf: Alles nur für den Mammon – «ausgerechnet in die steuergünstigste Agglomeration der Schweiz» ziehe Vontobel, schreibt das Börsenblatt.

Also, hier die Gretchenfrage: Wie gross ist die Steuerersparnis? 18 Prozent Gewinnsteuer zahlt die Bank bisher in Zürich, 11 Prozent beträgt der reguläre Satz in Zug. Jedoch: Weil die Bank mehr als 750 Millionen Euro Ertrag ausweist, fällt sie unter die OECD-Mindeststeuer – und da liegt der Steuersatz bei 15 Prozent. Das heisst: auf einen weltweiten Reingewinn im letzten Jahr von 280 Millionen Franken sinkt die Steuerlast mit dem Umzug um gerade sechs Millionen Franken – keine monumentale Ersparnis. Da könnte es eine Möglichkeit sein, selbst die Argumente von Bankern einmal als zutreffend zu taxieren. Der Sitz an der Gotthardstrasse muss ohnehin saniert werden, und Baar bietet Expansionsraum, den Zürich nicht hat. In Genf haben die lokalen Platzhirsche Pictet und Lombard ihre Hauptsitze aus den gleichen Gründen in die Peripherie verlagert, genauso wie die grossen Banken vor Jahrzehnten schon aus der Londoner City in die Docklands am Canary Wharf abgewandert sind. Sehen wir den Schritt als einen Beweis für die neue Standortattraktivität der Fläche. Und: Als eine verdiente Lektion für den zu verwöhnten Zürcher Stadtrat.

Letzte Woche haben wir an dieser Stelle über die Lecks beim WEF und die mögliche Verbindung zu AXA-Chef Thomas Buberl geschrieben. Zwölf Stunden nach der Publikation meldete die NZZ den Austritt Buberls aus dem Stiftungsrat. Viel Vorlauf kann es nicht gegeben haben: Der frische WEF-Geschäftsbericht, am Dienstag veröffentlicht, führt Buberl noch auf.

Drei Untersuchungen hatte Buberl als Leiter des Audit -und Risk-Komites in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegeben, alle an die Kanzlei Homburger, die ihn 2018 beim Axa-Kauf von XL beraten hat. Vor der letzten Sitzung vom 18. August hatte es Leaks aus dem Stiftungsrat mit aufgewärmten – und unfundierten – Anschuldigungen gegen den Gründer Klaus Schwab gegeben. Buberl hatte Schwab massiv bekämpft. Noch-Co-Chef Larry Fink war so wütend über die Lecks, dass er mit einer Untersuchung drohte und die Handys vor der Sitzung einsammeln liess. Dennoch kam es wieder zu einem grossen Leck an die NZZ am Sonntag. Fink wollte wieder eine Untersuchung. Doch wer hätte sie leiten sollen? Formal wäre Buberl verantwortlich gewesen. Doch er trat ab. Sagen wir es so: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er den Verantwortlichen für die Lecks in Rekordzeit hätte identifizieren können.

Das sind keine schönen Zahlen: Die Inflation ist im August überraschend stark auf ein Zweijahres-Hoch gestiegen, von 0,4 auf 0,8 Prozent, vor allem wegen erhöhter Energiepreise. Das ist zwar noch immer ein Wert, um den praktisch die gesamte Welt die Schweiz beneidet. Aber dennoch: Ein leichtes Ansteigen der Nervosität an den Hypothekar-Märkten bleibt nicht aus – es scheint nicht mehr in Stein gemeisselt, dass die Nationalbank bis Ende Jahr ihren Leitzins bei 0,0 Prozent belässt.

Einen interessanten Datenpunkt liefert da nächsten Donnerstag die EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Im Euroraum ist die Inflation auf 3,3 Prozent gestiegen und liegt damit unschön weit von der heiligen Zwei-Prozent-Marke entfernt. Das heisst: Eine Erhöhung am Donnerstag vom aktuellen Wert von 2,25 Prozent ist eingepreist, die Frage ist nur: 0,25 oder 0,5 Prozent? Trumps Iran-Öl-Krieg ist näher als wir glauben.