Wie Prozessfinanzierer Klägern zu deren Recht verhelfen

Prozesse kosten – und Kapital entscheidet, ob sie geführt werden. In der Schweiz hat das Bundesgericht 2005 entschieden, dass die Prozessfinanzierung durch Dritte zulässig ist. Seither hat sie sich vom Ausnahmeinstrument zum festen Bestandteil grosser Streitigkeiten entwickelt. Ein externer Finanzierer übernimmt die Kosten des Verfahrens. Verliert der Kläger, verliert der Finanzierer sein eingesetztes Kapital. Gewinnt der Kläger, erhält der Geldgeber eine vorher vereinbarte Beteiligung am Prozessergebnis.

«Prozessfinanzierung ist heute kein Randphänomen mehr, sondern ein anerkanntes Instrument der Rechtsdurchsetzung», sagt Norbert Seeger, Verwaltungsratspräsident von JuraPlus, einem Pionier der Prozessfinanzierung in der Schweiz. Sowohl Unternehmen wie Privatpersonen würden häufiger um Prozessfinanzierung anfragen, wodurch sich diese zunehmend auch als Instrument des Risiko- und des Kostenmanagements etabliere. Marcel Wegmüller, CEO und Partner von Nivalion, einem der führenden Anbieter in Europa, verweist auf globale Wachstumserwartungen von rund acht Prozent pro Jahr über die nächste Dekade, was den Markt von geschätzten 21 Milliarden US-Dollar auf 50 Milliarden vergrössern würde. «Auch wenn solche Wachstumsschätzungen mit Vorsicht zu geniessen sind, können wir aus unserer Sicht sowohl für die Schweiz wie auch für unsere Kernmärkte in Europa und für die USA bestätigen, dass wir eine deutlich wachsende Nachfrage beobachten.»

Globales Investment

Im angelsächsischen Raum ist Prozessfinanzierung längst ein eigener Markt. In London und New York strukturieren spezialisierte Fonds Rechtsstreitigkeiten wie Finanzprodukte. Verfahren werden gebündelt, Forderungen monetarisiert und juristische Ansprüche als handelbare oder zumindest bilanzierbare Vermögenswerte behandelt. Burford Capital, der weltweit grösste Anbieter, verwaltet Milliarden und strukturiert Finanzierungen, die an andere institutionelle, investitionsbasierte Underwriting-Ansätze erinnern. «Die Prozessfinanzierung entwickelt sich zunehmend zu einem etablierten Instrument in der Corporate Finance», sagt Jörn Eschment, Managing Director und Leiter des DACH-Marktes.

Unternehmen nutzten Legal Finance, so Eschment, nicht nur zur Prozessführung. Durch sogenannte Monetarisierungen stelle Burford Unternehmen sofortiges Kapital zur Verfügung, indem ein Teil des erwarteten Werts einer anhängigen Forderung, eines Urteils oder eines Schiedsspruchs vorfinanziert werde. Monetarisierungen seien auch im IP-Bereich üblich, etwa wenn ein Unternehmen redundante oder nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Patente an einen Käufer veräussert, der diese dann weiter nutzt oder verwertet. Zugleich gewinne die Absicherung gegen Prozesskosten im Unterliegensfall an Bedeutung, sagt Eschment. In Jurisdiktionen mit dem Grundsatz, dass – wie in der Schweiz – der Verlierer zahlt, ermöglicht dies Unternehmen, Verlustrisiken zu steuern und die Bilanzvolatilität zu reduzieren.

Grosser Streitwert

Wie gross dieses Geschäft geworden ist, zeigt ein Blick auf konkrete Fälle. Der prominenteste ist der Streit um die Verstaatlichung des argentinischen Ölkonzerns YPF, bei dem ein US-Gericht 2023 den ehemaligen Minderheitsaktionären rund 16,1 Milliarden US-Dollar zusprach. Auch Kartellklagen wie jene von Sysco gegen Fleischproduzenten in den USA wurden mit dreistelligen Millionenbeträgen finanziert, in beiden Fällen von Burford.

Massenverfahren im europäischen Kollektivrecht zeigen die Dynamik zusätzlich. So wurden 2022 in Grossbritannien und den Niederlanden Schadenersatzklagen gegen Google in Höhe von 25,4 Milliarden Euro angekündigt. Weitere Verfahren betreffen Datenschutzverletzungen sowie App-Store-Gebühren gegen Apple und Google. Hinzu kommen komplexe Patentstreitigkeiten und internationale Schiedsverfahren mit regelmässig milliardenschweren Streitwerten. Damit hat sich die Litigation Finance von der Finanzierung einzelner Klagen zu einem globalen Geschäft entwickelt. Im angelsächsischen Raum ist sie bereits eine Anlageklasse, in Europa bleibt sie stärker juristisch geprägt, wird aber zunehmend kapitalintensiv.

Die Schweiz ist zurückhaltender. Prozessfinanzierung ist hier nicht nur ein Instrument grosser Konzerne, sondern auch ein Mittel, finanzielle Hürden in klassischen Zivilverfahren abzufedern. «Berechtigte Ansprüche sollen nicht daran scheitern, dass sich jemand ein Verfahren nicht leisten kann», sagt Norbert Seeger. In der Schweiz seien Gerichte verpflichtet, Parteien auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

Für Prozessfinanzierer ist nicht die Kanzleigrösse entscheidend, sondern die Qualität der Anwälte und die wirtschaftliche Attraktivität eines Falls. Bewertet werden Erfolgsaussichten, Streitwert, Beweislage, Durchsetzbarkeit und die Solvenz der Gegenpartei. Hinzu kommen Kosten-Risiko-Abwägungen, Verfahrensdauer sowie erwarteter Ertrag. Bei Nivalion müssten die Erfolgsaussichten «sowohl in rechtlicher wie auch in kommerzieller Hinsicht überwiegend sein», sagt Marcel Wegmüller, «auf einer Skala von 1 bis 100 ist das für uns der Bereich über 70». Entscheidend seien gute Erfolgsaussichten bei einer vertieften Einzelfallprüfung, sagt Norbert Seeger. Die Investitionsentscheidung basiere stets auf einer gesamtheitlichen Bewertung des konkreten Falls. «Wir arbeiten bewusst nicht mit einer schematischen oder öffentlich kommunizierten Prozentgrenze.»

Auch Burford nennt keine feste Schwelle. «In der Regel suchen wir jedoch nach aussichtsreichen Fällen mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit, die durch fundierte rechtliche Analysen und eine belastbare Beweislage abgestützt sind», so Jörn Eschment. Zusätzlich würden detaillierte Wahrscheinlichkeitsmodelle eingesetzt.

«Klageindustrie»

Ab welchem Streitwert Prozessfinanzierung sinnvoll ist, variiert stark. JuraPlus prüft Fälle ab rund 500’000 Franken. Burford konzentriert sich meist auf Streitigkeiten im mindestens zweistelligen Millionenbereich, während Nivalion einen typischen Minimalstreitwert von rund 7,5 Millionen Euro nennt. Im Erfolgsfall erhalten Finanzierer einen Anteil. Bei JuraPlus beträgt dieser in der Regel rund 30 Prozent am Nettoerlös. Burford arbeitet flexibel mit Multiplikatoren oder prozentualen Beteiligungen. Nivalion setzt meist auf ein Modell aus Investitionsrückfluss plus zeitgewichteter Erfolgsbeteiligung, die sich an den investierten Mitteln orientiert.

Der Einfluss des Finanzierers bleibt ein sensibler Punkt. «Der Finanzierer finanziert, der Anwalt prozessiert», stellt Seeger klar. Bei strategischen Fragen bringe man jedoch Einschätzungen ein, insbesondere zu Chancen, Risiken und Vergleichen. Kritiker warnen vor einer «Klageindustrie», in der Investoren gezielt Verfahren finanzieren, um Renditen zu erzielen. Die Anbieter widersprechen und betonen ihre selektive Auswahl. Jörn Eschment verweist auf das Risiko: «Unser Kapital ist stets non-recourse», also im Misserfolgsfall verloren. Von sämtlichen geeigneten Fallanfragen würden im Schnitt nur rund fünf Prozent finanziert, sagt Marcel Wegmüller. Prozessfinanzierung kommt sowohl bei staatlichen Zivilverfahren als auch bei Schiedsverfahren zum Einsatz. «Beides ist relevant», So Seeger. Marcel Wegmüller beobachtet, die Nachfrage halte sich «ungefähr die Waage», wobei das Wachstum in den letzten Jahren eher im Bereich internationaler kommerzieller Schiedsverfahren zu beobachten gewesen sei.

Für die Zukunft erwarten alle Anbieter eine wachsende Bedeutung. Seeger ist überzeugt, die Prozessfinanzierung werde für Unternehmen «ein wichtiges Instrument bleiben, um Prozessrisiken und Kosten gezielt zu steuern und bilanzielle Belastungen zu vermeiden». Für Privatpersonen bleibe sie wichtig, weil sie rechtliche Chancengleichheit schaffe. Eschment sagt, Prozessfinanzierung werde eine zentrale Rolle dabei spielen, wie Unternehmen Rechtsrisiken steuern und Forderungen monetarisieren. Und Wegmüller erwartet aufgrund des steigenden Kosten- und Effizienzdrucks eine zunehmende Bedeutung von Legal Finance für Firmen.

Transparenzfrage

2026 rückt eine Frage stärker in den Vordergrund: Wie transparent darf – oder muss – das Kapital hinter Klagen sein? In den USA gewinnen Vorstösse an Gewicht, die eine Offenlegung von Prozessfinanzierern speziell in Sammel- und Kartellverfahren verlangen. Kritiker sehen darin ein Instrument gegen mögliche Einflussnahme auf Strategie und Vergleichsdynamik, die Branche warnt vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse und Wettbewerbsnachteilen. Auch steuerliche Anpassungen und weitergehende Berichtspflichten werden diskutiert. Gerichte verlangen vermehrt Einblick in die Finanzierung und prüfen, ob Drittfinanzierer faktisch Kontrolle ausüben. Für Anbieter in den USA bedeutet dies steigende Compliance-Anforderungen und potenziell sinkende Margen. Das bislang diskrete Kapital im Hintergrund wird damit sichtbarer – und politischer.

Die Prozessfinanzierung ist in der Schweiz nie so laut aufgetreten wie im angelsächsischen Raum. Keine ausgeprägte Klageindustrie, kein rhetorischer Überschuss, keine grosse ideologische Debatte. Stattdessen: eine nüchterne Antwort auf hohe Kosten, lange Verfahren und die schlichte Tatsache, dass Recht in grossen Konflikten längst nicht mehr nur eine Frage der Argumente ist, sondern auch des Kapitals.