Die EU-Mitgliedschaft bringt nicht mehr Wohlstand

Die Europäische Union steht vor grossen Herausforderungen, oder in den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: «Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so grosser Gefahr».

Ein Symbol für die Krise in Europa ist der Brexit, dessen Umsetzung nur wenige Tage vor dem offiziellen Ausstiegsdatum am 29. März immer noch in Frage steht. Denn die Zukunft und der Wohlstand der britischen Bevölkerung steht auf dem Spiel, wie die EU-Befürworter argumentieren und mit Studien über die ökonomischen Folgen des Brexit belegen.

Eine ähnliche Debatte führt gerade die Schweiz: Die Politik ringt um das Rahmenabkommen mit der EU. Die Befürworter verweisen vor allem auf die ökonomischen Vorteile. Doch inwiefern die Bilateralen zum Wirtschaftswachstum in der Schweiz beigetragen hat, ist umstritten.

Ist das Wirtschaftswachstum überhaupt ein verlässlicher Indikator, um die Vorteile durch die Europäische Union zu messen? Mit dieser Frage haben sich Wissenschaftler von der Universität Süddänemark beschäftigt. Dazu haben sie das Wirtschaftswachstum verschiedener EU-Länder zwischen 1960 und 2015 betrachtet und mit dem Wachstum in den USA und anderen OECD-Ländern ausserhalb der EU verglichen.

Das Ergebnis: Es gibt keinen eindeutigen Hinweis auf mehr Wirtschaftswachstum durch die EU-Mitgliedschaft. Vielmehr entsprach die Wirtschaftsleistung in der EU mehr oder weniger dem globalen Wachstum. Ganz anders sieht das etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der jüngst verkündete, sein Investitionsplan von 2014 habe europaweit Hundertausende Jobs geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Allerdings stellen die Studienautoren auch fest, dass die EU-Mitgliedschaft mehr wirtschaftliche Vorteile haben könnte, als es scheint. Denn das Bruttoinlandprodukt (BIP) alleine sei nicht aussagekräftig genug, um die ökonomische Wirkung zu messen.

Und trotzdem geben einzelne Regierungen immer wieder Berichte in Auftrag, die belegen, wieviel reicher die Menschen durch die EU-Mitgliedschaft geworden sind. Die OECD berechnete die wirtschaftlichen Folgen des Brexit und prognostiziert einen kurzfristigen BIP-Rückgang in Grossbritannien von 3,3 Prozent und von 2,7 bis 7,7 Prozent im Jahr 2013. Die dänischen Ökonomen Thomas Barnebeck und Pieter Vanhuysse widersprechen diesen Studien nicht – für einzelne Länder mögen sie zutreffen. Sie selbst haben hingegen das Wachstum im EU-Durchschnitt untersucht und kommen zu dem Schluss, dass es keinen Zusammenhang zwischen EU-Mitgliedschaft und Wirtschaftswachstum gibt. Zwar könne die Union für gleiche rechtliche Bedingungen sorgen, doch gebe es keine pauschale Wachstumspolitik, die für alle EU-Länder funktioniere. Vielmehr brächte die EU Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger – etwa durch die Freiheit in jedem EU-Land reisen, studieren, arbeiten und leben zu können. Zudem habe die EU beispielsweise massiv zu stärkeren Konsumentenrechten und zur wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Regionen und Ländern beigetragen. Diese Errungenschaften seien viel wichtiger als Indikatoren wie das Wirtschaftswachstum, wie sie die Studien über die wirtschaftlichen Kosten des Brexit oder die Diskussion in der Schweiz über das EU-Rahmenabkommen in den Mittelpunkt stellen.

Auch in der EU selbst ist Wirtschaftswachstum heute noch ein wichtiges Ziel. Die Lissabon-Strategie von 2000 sollte die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen. Das aktuelle Wirtschaftsprogramm namens «Europa 2020» zielt auf «intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum» ab. Vielleicht sollten sich die Mitgliedstaaten der EU stattdessen wieder mehr an gemeinsamen Werte und politischen Zielen orientieren, statt nur die wirtschaftlichen Vorteile des europäischen Marktes hervorzuheben. Schliesslich ist die Sicherung von Wohlstand ein Grundgedanke des europäischen Projekts und für seine Zukunft zentral. Doch das BIP ist nicht umsonst als verlässlicher Wohlstandsindikator seit einiger Zeit umstritten.