US-Steuerstreit: Genfer Privatbank trifft es hart

Die Genfer Privatbank Union Bancaire Privée (UBP) zahlt einen hohen Preis für die Beilegung des Steuerstreits mit den USA. Rund 188 Millionen Dollar beträgt die Busse, zu der sie das US-Justizministerium (DoJ) verknurrt hat.

Im Gegensatz wird die Bank nicht strafrechtlich verfolgt. Es ist die bisher zweithöchste Busse all jener Banken, die sich bei dem US-Steuerprogramm der Kategorie 2 zugeordnet hatten – also US-Kunden betreuten, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben. Nur die Tessiner Bank BSI zahlte mit der Höchststrafe von 211 Millionen Dollar noch mehr. Auf Rang drei folgt Lombard Odier mit rund 100 Millionen Dollar.

Mithilfe beim Verbergen von Geldern

Die Privatbank will die Busse über eine vorsorglich geschaffene Rückstellung und einen Teil des Gewinns aus dem Geschäftsjahr 2015 finanzieren. Dies teilte die UBP am Mittwochabend mit.

In der Mitteilung des DoJ heisst es, die Bank habe jahrzehntelang US-Kunden geholfen, undeklarierte Konten zu eröffnen und die darauf deponierten Gelder zu verbergen. Dies sei beispielsweise geschehen, indem Guthaben von US-Kunden im Namen von Nicht-US-Gebilden gehalten worden seien. Diese Strukturen oder Firmen seien beispielsweise auf den Britischen Jungferninseln, den Cayman-Inseln, in Liechtenstein oder Panama errichtet worden.

Teilweise Konten bei Aquisitionen übernommen

Da das Schweizer Recht eine Bank dazu verpflichte, den tatsächlichen Eigentümer von Guthaben zu kennen, hätte die UBP jedoch wissen können oder müssen, dass es sich um US-Kunden handle, schreibt das DoJ.

Ab dem kritischen Zeitpunkt – August 2008 – habe die Bank 2919 Konten mit US-Bezug gehalten, heisst es weiter. Dabei seien Vermögen von maximal 4,895 Milliarden Dollar verwaltet worden. Allerdings seien 1282 der betroffenen Konten infolge von Akquisitionen in den Bestand der Bank geraten, etwa durch die Übernahme des Schweizer Ablegers der niederländischen ABN Amro Bank.

Weitere Einigungen sind ausstehend

Mit der UBP haben sich unterdessen 77 Banken der Kategorie 2 mit den US-Behörden geeinigt. Ein paar Institute warten nach wie vor auf die Beilegung. Eigentlich hätte der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA bis Ende Jahr beigelegt sein sollen. Diesen Fahrplan hatten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Staatssekretär Jacques de Watteville im April nach einem Treffen mit amerikanischen Regierungsvertretern in Aussicht gestellt.

Die UBP hat neben dem Hauptsitz in Genf Niederlassungen in Zürich, Basel und Lugano. Sie ist in erster Linie in der Vermögensverwaltung tätig.