Die Post und ihre unrechtmässig bezogenen Subventionen

Mit gesetzeswidrigen Tricks hat die PostAuto Schweiz AG ihren Gewinn kleingeschrieben. Dadurch zahlten Bund und Kantone während Jahren zu hohe Subventionen. Nun fordern sie mindestens 78,3 Millionen Franken zurück. Die Post will zahlen.

«Ich bin zutiefst enttäuscht, wozu falsches Gewinndenken bei der PostAuto Schweiz AG geführt hat», sagte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), am Dienstag vor den Medien. Sein Amt hatte die Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung des Transportunternehmens entdeckt und in akribischer Kleinarbeit offengelegt.

Der Trick der Post-Tochter bestand darin, Erträge aus dem Regionalen Personenverkehr in der Sparte «Übriges» zu verbuchen. Bei der Berechnung der nicht gedeckten Kosten, die von Bund und Kantonen getragen werden, resultierte so jeweils ein zu hoher Betrag.

Post will zahlen

Dadurch habe die PostAuto AG gesetzeswidrige Gewinne aus dem subventionierten Busverkehr erzielt, sagte Füglistaler. Das Transportunternehmen profitierte während Jahren: Unbestritten ist, dass die Subventionen 2007 bis 2015 zu hoch ausgefallen waren.

Das anerkennt auch die Konzernleitung der Post an. Sie ist daher bereit, den von Bund und Kantonen geforderten Betrag zurückzuzahlen.

Umstritten sind die Abgeltungen in den folgenden Jahren. 2016 hat die PostAuto AG ihr Rechnungslegungsmodell geändert. Das BAV ist überzeugt, dass auch das zu überhöhten Subventionszahlungen geführt hat. Die Rede ist von 30 Millionen Franken. Die Post bestreitet diesen Betrag. Das angewendete Leistungsverrechnungsmodell wird derzeit überprüft.

Rückzahlungsmodalitäten noch ungeklärt

Ebenfalls noch geklärt werden müssen die Rückzahlungsmodalitäten, wie Füglistaler sagte. Laut Post könnte die Rückzahlung als Einmalzahlung oder in Form eines Rabatts geschehen. Offen ist auch, wie das Geld auf Bund und Kantone verteilt wird.

Wer bei der Post für die rechtswidrigen Buchungen verantwortlich ist, wollte das BAV nicht bekannt geben. Fest steht lediglich, dass es sich nicht um das Werk einer Einzelperson handeln kann. Die entsprechenden Abklärungen seien im Gang, hiess es an der Medienkonferenz. Die Post hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Diese könnte die Grundlage bilden für eine allfällige strafrechtliche Aufarbeitung der Vorgänge.

Chef muss gehen

PostAuto-Direktor Daniel Landolf hatte schon im letzten November seinen Rücktritt auf Ende April 2018 eingereicht. Sein Abgang wird nun vorgezogen. Laut Angaben der Post wird Landolf ab sofort von PostNetz-Leiter Thomas Baur abgelöst. An der Medienkonferenz der Post zu den unrechtmässig bezogenen Subventionen nahm der PostAuto-Chef nicht teil.

Gemäss einer Mitteilung erklärte Post-Konzernchefin Susanne Ruoff, dass die PostAuto Schweiz AG die unrechtmässigen Abgeltungen in Höhe von 78,3 Millionen Franken vollumfänglich zurückzahlen will. Eine unabhängige, noch laufende Untersuchung habe die Feststellung des BAV bestätigt, dass die PostAuto AG im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt habe,

«Ich bedaure, dass es bei der PostAuto Schweiz AG zu einer langjährigen, nicht gesetzeskonformen Verrechnung von Leistungen kam», wird Ruoff in der Mitteilung zitiert.