Privatwirtschaft versus Bund: Der Kampf um die Quote

Es gibt viele Gründe, wieso das Wirtschaftsestablishment Simonetta Sommaruga nicht mag. Einer der wichtigsten ist zweifellos ihr Kampf für die Frauenquote. Seit die Justizministerin diese zum ersten Mal aufs Tapet gebracht hat, laufen die Verbände Sturm: Schädlich, wirtschaftsfeindlich und ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit sei diese, monieren sie. Doch Sommaruga blieb stur.

Mehr noch: Mit einem Lächeln verkündete sie vor rund einem Jahr, dass der Gesamtbundesrat am Vorhaben festhalte, am «Geschlechter-Zielwert», wie das auf Beamtendeutsch heisst. Und sie stellte erfreut fest, dass allein schon die Diskussion um die Frauenquote Früchte trage. «Eine gesetzliche Verankerung ist aber dennoch notwendig, damit die heute positive Tendenz dann auch erhalten bleibt.»

«Comply or explain»-Formel

30 Prozent im Verwaltungsrat, 20 Prozent in der Geschäftsleitung von grossen börsenkotierten Firmen, also rund 250 Unternehmen: So lautet der bundesrätliche Beschluss vom 4. Dezember 2015. Die Quoten sollten auf Stufe Verwaltungsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten umgesetzt sein, bei der Geschäftsleitung räumt der Bundesrat den Firmen eine Übergangsfrist von zehn Jahren ein.

Sanktionen bei Nichterreichen sind keine vorgesehen, es gilt die sogenannte «Comply or explain»-Formel: Entweder erfüllt das Unternehmen die Vorgaben, oder es erklärt, wieso der Wert – trotz Anstrengungen – nicht erreicht wurde. Viel kann also jenen Firmen nicht passieren, die sich nicht daran halten. Dennoch ist der Widerstand aus der Wirtschaft ungebrochen. Und er wird es bleiben, bis Sommarugas Quoten wieder aus dem Aktienrecht gekippt werden. Noch im November wollen die Justizministerin und ihre Kollegen die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.

13 Bundesbetriebe erfüllen das Soll

Erste Gehversuche mit Frauenquoten hat der Bundesrat schon gemacht: Ende 2013 hat er entschieden, dass alle bundesnahen Organisationen, die dem sogenannten Kaderlohnreporting unterstehen, spätestens Ende 2020 in ihren Verwaltungs- und Stiftungsräten einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent ausweisen müssen. Betroffen davon sind 26 Betriebe.

Darunter befinden sich Grosskonzerne wie die Post und die SBB, Aufsichtsbehörden wie die Finanzmarktaufsicht oder das Eidgenössische Nuklearinspektorat (Ensi) sowie zahlreiche andere Organisationen wie zum Beispiel die Tierverkehrsdatenbank Identitas. Nicht dazu gehören die Swisscom, weil sie börsenkotiert ist, und die Nationalbank (SNB). Der Telekomkonzern erreicht auch ohne Zwang die bundesrätliche Wunschquote, der SNB-Bankrat kommt auf 22,2 Prozent.

Seit der Bundesrat vor drei Jahren sein Machtwort gesprochen hat, sind schon erste Fortschritte sichtbar: Die Hälfte der Bundesorganisationen erfüllt die Quote bereits heute. Die Exportrisikoversicherung und das Nationalmuseum zählen in ihren obersten Aufsichtsgremien sogar eine Frau mehr als gefordert. Und vier Bundesbetriebe haben eine Frau an der Spitze: Nebst SBB-Präsidentin Monika Ribar sind dies Anne Eckhardt beim Ensi, Martina Hirayama beim Eidg. Institut für Metrologie und Christine Beerli. Die langjährige FDP-Ständerätin präsidiert den Institutsrat von Swissmedic.

SRG-Töchter ohne Fortschritt

Auch im obersten Strategiegremium des Rüstungskonzerns Ruag sitzt heute eine Frau. Noch besser ist die Bilanz bei der Flugsicherung Skyguide. Dort ist der Frauenanteil innert drei Jahren von 0 auf über 28 Prozent geklettert. «Die Suche nach geeigneten Damen war nicht ausgesprochen einfach, auch weil das Suchfeld für Skyguide unabhängig vom Geschlecht relativ eng ist», hält Verwaltungsratspräsident Walter Vogel fest.

Einzig keine Fortschritte gemacht haben die SRG-Töchter Swiss TXT und TPC: Sie sind noch reine Männergremien. Während man bei der Swiss TXT beteuert, dass das Ziel eines Frauenanteils von 30 Prozent «in den nächsten Jahren angegangen und erreicht» werde, schiebt die Produktionsfirma TPC die Verantwortung dafür auf das Mutterhaus ab: «Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils müssten von Seiten der SRG geschehen.»

Seit Januar 2016 hat auch die Hotel Bellevue-Palace Immobilien AG keine Frauen mehr im dreiköpfigen Verwaltungsrat. Das hat aber damit zu tun, dass hier die Verwaltungsratsmandate an Amtsfunktionen in der Bundesverwaltung geknüpft sind.

Frauenanteil nur bei 16 Prozent

Im Schnitt kommt der Bund mit seinen Betrieben heute auf einen Frauenanteil von knapp 27 Prozent. Damit schlägt er die Privatwirtschaft bei weitem: Dort liegt der Frauenanteil in den Verwaltungsräten bei bescheidenen 16 Prozent. Noch immer sind bei den 150 grössten Schweizer Unternehmen nicht weniger als 50 dieser Gremien reine Männerbastionen, wie der Arbeitgeberverband jüngst einräumen musste. Da helfen weder die Beteuerungen, Frauen fördern zu wollen, die seit Jahren wiederholt werden, noch der überarbeitete «Swiss Code of Best Practice» des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, der festhält, dass dem Verwaltungsrat «weibliche und männliche Mitglieder angehören» sollen.

Papier ist bekanntlich geduldig. Valentin Vogt, der Präsident des Arbeitgeberverbands, erhöht deshalb jetzt den Druck und verordnet seiner Klientel neue Vorgaben: Bei Firmen mit mehr als fünf 
Verwaltungsräten sollen davon künftig mindestens zwei Frauen sein. Erreicht werden soll dieser Zielwert bis spätestens am 7. Februar 2021, dem 50-Jahr-Jubiläum der Einführung des Frauenstimmrechts.

Auch bei Vogts Initiative drohen keine Sanktionen, es gibt hier nicht einmal eine Rechtfertigungspflicht. Aus «Comply or explain» wird faktisch «Comply or not». Denn letztlich ist die Berufung von Frauen vor allem eine Frage des Willens. «Auf der Stufe Verwaltungsrat findet man Frauen mit den richtigen Qualifikationen», sagt Guido Schilling, Eigentümer der gleichnamigen Personalberatungsfirma. «Der Durchmarsch der Frauen in den Verwaltungsräten ist nicht mehr aufhaltbar. Es gibt einfach ein paar Spätzünder, die das noch nicht begriffen haben.»

Generationenprojekt Chefetage

Schilling hält nichts von Quoten: Auf der Stufe Verwaltungsrat sei das reine politische Effekthascherei, weil spätestens in zehn Jahren ohnehin alle Gremien mindestens 30 Prozent Frauen zählen würden. «Und auf Stufe Geschäftsleitung ist es eine politische Zwängerei, die nichts bringt.» Hier brauche die Wirtschaft 
einfach noch mehr Zeit.

Schilling spricht von einem Mentalitätswandel, der nötig sei: bei den Männern, welche heute die Frauen anstellten, bei den Frauen, die mehr Karriereambitionen zeigen sollten – und bei den Arbeitgebern, die mehr tun müssten für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. «Das ist ein Generationenprojekt.»

Jede Stelle auch in Teilzeit

Fakt ist, dass der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen bei den 150 grössten Firmen heute magere 6 Prozent beträgt. Wollten diese tatsächlich innert zehn Jahren Sommarugas 20-Prozent-Hürde knacken, müssten sie jetzt zügig anfangen. Firmen, die zum Beispiel wie die Berner Kantonalbank (BEKB) jede Stelle auch in Teilzeit ausschreiben, sind die Ausnahme. «Insbesondere wenn die Kinder klein sind, ist es wichtig, dass die Frauen weiterarbeiten. Sonst fehlen sie später im Kader – und schaffen es nie in die Geschäftsleitung», sagte BEKB-Präsidentin Antoinette Hunziker-Ebneter jüngst zur «Bilanz». Die Teilzeit-Ausschreibepflicht ist eine Massnahme, welche Schilling als sehr effektiv und vorbildlich lobt.

Noch vier Jahre haben die Bundesbetriebe Zeit, um die Vorgaben der Regierung zu erfüllen. Aktiv eingreifen kann der Bundesrat aber letztlich nur dort, wo er die Verwaltungsräte auch selber wählt. Bei der SRG zum Beispiel sind die vier Präsidenten der Regionalgesellschaften – alles Männer – von Amtes wegen im Verwaltungsrat. Der Bundesrat selbst kann nur zwei SRG-Verwaltungsräte ernennen, drei weitere werden von der Delegiertenversammlung gewählt. Diese tagt am 25. November, um die Nachfolge von Regula Bührer Fecker zu bestimmen, die zurücktritt. Der politische Druck, jetzt eine Frau durch eine Frau zu ersetzen, dürfte gross sein, sonst fällt die SRG wieder in den ungenügenden Bereich.

Geschlecht und Sprache

Zuständig für das Erfüllen der Frauenquote sind die jeweiligen Departemente, an welche die bundesnahen Organisationen angegliedert sind. Die Botschaft sei angekommen, sagt die Personalchefin des Bundes, Barbara Schaerer. «Die Frauenfrage ist bei jeder Neubesetzung eines Verwaltungsratsmandats ein Thema.» Der Bund hat aber noch andere Auflagen: So muss er bei der Besetzung der Verwaltungsräte auch dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Sprachregionen adäquat vertreten sind. Er hat also zwei Quoten zu berücksichtigen, «und beide sind wichtig», wie Schaerer betont.

Natürlich könnte der Gesamtbundesrat jetzt Sommaruga einen Korb geben und seinen Beschluss zur Frauenquote vom Dezember 2015 rückgängig machen. Denn die Mehrheiten sind hierfür seit dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr gesichert. Eine solche Pirouette ist allerdings heikel, umso mehr, als die Pro- und Kontra-Argumente heute noch immer die gleichen sind wie vor einem Jahr.