Brexit: Sicher ist nur die Unsicherheit

Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament krachend gescheitert. Nun muss sie sich am heutigen Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen.

Am Abend entscheidet das Parlament, ob es der konservativen Regierung das Vertrauen entzieht. Schon am Morgen berät das Europaparlament in Strassburg über die Situation.

Das britische Unterhaus votierte am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen gegen den über Monate mühsam mit der EU ausgehandelten, 584-Seiten langen Ausstiegsvertrag. Es ist die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt.

Völlig unklare Situation

Der Ausgang war erwartet worden, weil auch viele Abgeordnete von Mays konservativer Partei gegen das Abkommen waren. Unmittelbar nach der Abstimmung beantragte Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei ein Misstrauensvotum. Wenige Wochen vor dem geplanten Austritt aus der EU am 29. März steckt Grossbritannien damit in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert. Wie es mit dem Brexit weiter geht, ist unklar. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte, das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts sei gestiegen.

May sagte nach dem Votum, es sei nun deutlich, dass das Parlament die Vereinbarung ablehne. «Aber die Abstimmung von heute sagt uns nichts darüber, was das Parlament unterstützt.» Nun müsse deutlich gemacht werden, ob die Regierung immer noch das Vertrauen der Abgeordneten habe. Corbyn sagte, es handle sich um die grösste Niederlage einer britischen Regierung seit den 1920er Jahren. Er glaube nicht, dass May ein gutes Abkommen mit der EU aushandeln könne. Besonders umstritten war im Parlament die sogenannte Backstopp-Regelung, eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern soll.

Suche nach Ausweg

Unklar war zunächst das weitere Vorgehen. Vor der Abstimmung waren weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt ohne Auskommen am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May diskutiert worden.
Die Premierministerin kündigte an, sich mit Vertretern aller Parteien zu treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem Parlament einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Grossbritanniens doch noch zu verhindern, sagte sie. May kündigte zudem eine Erklärung bis Montag an. «Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen.»

Einem Sprecher von May zufolge lehnt die Regierungschefin einen Rücktritt ab. Zudem könne der Vertragsentwurf noch immer die Grundlage für ein Abkommen mit der EU bilden, sagte er.

Mays Gegner waren da anderer Meinung: «Dieser Deal ist tot», sagte Ex-Aussenminister Boris Johnson, der prominenteste Brexit-Hardliner und May-Kritiker in der konservativen Partei. Er forderte May auf, nach Brüssel zurückzukehren, um bessere Bedingungen auszuhandeln. Immerhin schien es so, dass May bei dem anstehenden Misstrauensvotum auf eine Unterstützung ihrer internen Kritiker zählen kann. Sowohl die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung toleriert, aber gegen den Brexit-Vertrag gestimmt hatte, als auch Gegner des Ausstiegsabkommens in der eigenen Partei kündigten an, sich hinter die Premierministerin zu stellen.

Das Britische Pfund schnellte nach der Ablehnung um einen US-Cent auf 1,28 Dollar nach oben.

Keine Nachverhandlungen

EU-Kommissionschef Juncker bedauerte den Ausgang des Votums. Das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen: «Die Zeit ist beinahe abgelaufen.» EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass die einzige gute Lösung für Grossbritannien ein Verbleib in der EU sein könnte: «Wenn ein Abkommen unmöglich ist und keiner einen Austritt ohne Abkommen will, wer wird dann letztlich den Mut haben, zu sagen, was die einzige positive Lösung ist?»

Die Hoffnung, dass die EU nun die Auffanglösung für Nordirland aus dem Brexit-Vertrag streicht oder zumindest zeitlich befristet, dürfte aber etwas verfrüht sein. «Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben», bekräftigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die bisherige EU-Linie.

Britische Abgeordnete erwägen einem Insider zufolge nun einen Antrag, um das Ausstiegsverfahren nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Regierungsminister hätten solche Planspiele für einen Brexit-Aufschub gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft geäussert, sagt eine an den Gesprächen beteiligte Person.

Verschiebung des Austritts?

In Brüssel wird früheren Angaben von EU-Vertretern seit einigen Wochen hinter den Kulissen eine Verschiebung des Austritts durchgespielt. Der Weg sei aber keinesfalls die bevorzugte Option. Durchaus möglich wäre eine Ausweitung um wenige Wochen aber nur dann, falls der Abschluss des Ausstiegsvertrags unmittelbar bevorstünde. Kompliziert würde die Sache durch die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai. Grossbritannien ist dann eigentlich nicht mehr dabei. Die Sitze der Parlamentarier von der Insel fielen weg.

Grossbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, falls London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet.