Auf in die Schlacht!

Es ist Viertel vor sieben, die Sitzung ist fast um, die Nationalräte freuen sich aufs Feierabendbier. Doch dann stellt die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter einen Ordnungsantrag: Sie will eine Abstimmung wiederholen, weil, wie sie einräumt, «einige Ratsmitglieder falsch abgestimmt» hätten. Und so wird die Motion, die gewissen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards eine Sorgfaltsprüfungspflicht aufbürden will und eineinhalb Stunden zuvor noch knapp angenommen worden war, in einem zweiten Anlauf gebodigt.

Ein Sieg. Aber einer mit schalem Nachgeschmack. Denn es ist gut möglich, dass sich die Wirtschaft ohne dieses Abwehrmanöver heute nicht in dieser misslichen Lage befinden würde, war es doch diese Abstimmung im Nationalrat, welche innerhalb der Hilfswerkszene jenen Kräften Aufwind gab, die zuvor schon überzeugt waren, dass einzig eine Volksinitiative die Politiker zum Einlenken bringen kann.

Und so lancierte keine anderthalb Monate nach der besagten turbulenten Nationalratssitzung vom 11. März 2015 eine Gruppe von 66 Nichtregierungsorganisationen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Angeführt wird das Komitee, das mittlerweile zu einem Konglomerat mit 120 Organisationen angewachsen ist, vom früheren FDP-Ständerat Dick Marty.