Die Bundesratsentscheide haben einen schweren Stand

Der Bundesrat hat entschieden. Er will Postfinance die Vergabe von Krediten und Hypotheken erlauben. Aus einer halben Bank soll endlich eine ganze werden. Die anhaltende Tiefzinsphase, die zu einem massiven Renditeschwund auf der festverzinsten Aktivseite der Postfinance geführt hat, haben den Entscheid zwar betriebswirtschaftlich befeuert. Aber ordnungspolitisch waren die ungleich langen Spiesse schon längst stossend: Weshalb sollen für die Staatsbank des Bundes andere Regeln gelten als für die Staatsbanken der Kantone? Es gibt keinen triftigen Grund. Spätestens seit der Umwandlung der Postfinance zu einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft und der Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht vor mehr als sechs Jahren. Mit der Vergabe von Krediten und Hypotheken sieht der Bundesrat bei der Postfinance nun auch ein «erfolgsversprechendes Geschäftsmodell» gegeben, das eine Teilprivatisierung der gelben Staatsbank ermöglicht. Dieser Schritt erfolgt nicht zuletzt auch, weil Postfinance aufgrund erhöhter Eigenmittelvorschriften im Rahmen der verschärften Too-Big-Too-Fail-Regulierung einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken hat. Statt einer Kapitalzusicherung des Bundes sollen diese Gone-Concern-Anforderungen nun über Gewinnrückbehalte der Postfinance, Finanzleistungen des Postkonzerns oder über frisches Kapital neuer Aktionäre erfüllt werden.

Beide Bundesratsentscheide – die Aufhebung des Kreditverbots wie auch die geplante Teilprivatisierung samt Kapitalfrage – dürften im Rahmen der geplanten Vernehmlassung einen schweren Stand haben. Die Aufhebung des Kreditverbots dürfte von den Kantonsvertretern aufs Schärfste bekämpft werden. Schliesslich wäre die Postfinance der natürliche, direkte Konkurrent der Kantonalbanken im Hypothekar- und Kreditgeschäft. Aber auch die Teilprivatisierung dürfte einen schweren Stand haben. Nebst der üblichen Opposition privatisierungsfeindlicher Kreise dürfte auch der Postkonzern selbst keine Freude am bundesrätlichen Ansatz zur Aufkapitalisierung haben. Denn die geplanten Gewinnrückbehalte bei der Postfinance schmälern das Ergebnis des Postkonzerns empfindlich. Die Cash-Cow des gelben Riesen dürfte bald vollends versiegen. Der Druck auf die übrigen Konzernsparten steigen.