Von China lernen – und nicht abblocken

Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Schweiz über die Modernisierung ihres Freihandelsabkommens mit China. Das Ziel ist ambitioniert: Industriezölle sollen möglichst auf null sinken, um der heimischen Exportindustrie einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil zu sichern. In Zeiten, in denen sich die USA und die EU zunehmend abschotten, wirkt der direkte Draht zu Peking wie ein Befreiungsschlag. Doch der Schein trügt. Der Tanz mit dem chinesischen Drachen ist kein harmonischer Walzer, sondern knallharter wirtschaftlicher Überlebenskampf.

Die wirtschaftliche Dynamik hat sich in letzter Zeit fundamental verändert. China ist nicht mehr die billige Werkbank des Westens, sondern hat sich zu einem technologischen Champion gemausert, der europäische Schlüsselindustrien das Fürchten lehrt. Ob in der Photovoltaik, in der E-Mobilität oder im Maschinenbau: Die chinesische Konkurrenz überrollt mit staatlicher Schützenhilfe, tieferen Kosten und rasantem Innovationstempo den Markt. Das Schicksal des Schweizer Messkomponentenherstellers LEM, der nach einem massiven Einbruch der Margen nun als Übernahmekandidat gilt, ist ein unübersehbares Alarmsignal. Und auch die heimische Solarproduktion ist bereits Geschichte.

Dennoch wäre es töricht, sich aus Angst vor der Konkurrenz vom chinesischen Markt abzuwenden oder sich wie die EU mit Mindestpreisen oder Zöllen abzuschotten. Konzernchefs wie Magdalena Martullo-Blocher (Ems-Chemie), Suzanne Thoma (Sulzer) und Simon Michel (Ypsomed) machen vor, wie es geht: Wer den sprichwörtlichen «China-Speed» verinnerlicht, auf hoch spezialisierte Nischen setzt und technologisch stets einen Schritt voraus ist, kann im Reich der Mitte nach wie vor glänzende Geschäfte machen. Sogar die oft kritisierte Rechtssicherheit verbessert sich, wie gewonnene Patentprozesse von Schweizer Firmen zeigen. China ist für die Schweiz ein unverzichtbarer Absatzmarkt und harter Konkurrent zugleich.

In diesem Spannungsfeld entsteht nun innenpolitischer Sprengstoff: Die Ankündigung der SP und verschiedener NGOs, das Abkommen mittels Referendum zu bekämpfen, weil verbindliche Klauseln zu Menschenrechten, Umwelt und Zwangsarbeit fehlen würden, birgt enorme Risiken. Ein Scheitern an der Urne wäre ein Desaster: Es würde die Exportwirtschaft empfindlich schwächen und China vor den Kopf stossen. Wie Ypsomed-Chef Simon Michel richtig warnt, würde die Schweiz dadurch politisch das Gesicht verlieren.

Gefragt ist eine pragmatische Partnerschaft statt moralischer Belehrungen. Die Schweiz braucht dieses Freihandels-Update, um als ökonomische Mittelmacht im globalen Zollpoker nicht zerrieben zu werden. Bundesrat Guy Parmelin muss einen Kompromiss finden, der Nachhaltigkeit verankert, ohne die Verhandlungen zu torpedieren. Wer mit China Deals macht, darf nicht naiv sein – aber auch nicht aus ideologischer Überheblichkeit die Zukunft verbauen. Chinas Konkurrenz ist ein Weckruf für uns alle: Wir brauchen mehr Innovation, wir müssen schneller arbeiten, und der Staat muss diese Entwicklung fördern – und nicht mit Vorschriften abblocken.