Marktöffnung für Kleinkunden, Börsenzugang für Stromkonzerne. Das Abkommen bringt viele Veränderungen – und ist entsprechend umstritten. Alles, was Sie dazu wissen müssen, in fünf Punkten.
Kaum ein Teilbereich des Pakets «Bilaterale III» ist – abgesehen vom institutionellen Rahmen – so umstritten wie das Stromabkommen, das der Schweiz den vollen Zugang zum europäischen Strommarkt sichern soll. Voraussichtlich in der im September startenden Herbstsession wird nun im Parlament darüber verhandelt. Und die Gräben sind tief. So tief, dass sogar schon gefordert wurde, das Stromabkommen aus dem Paket zu entfernen, um die Bilateralen nicht zu gefährden. Der Bundesrat hat das immer abgelehnt, und so kommt nun das Gesamtpaket in die Räte, auch wenn diese über einzelne Teile separat streiten werden.