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Vollgeld-Initiative 
Das Problem war die idealistische Überfrachtung

SNB
SNB: Keine erweiterten Kompetenzen für die Nationalbank.Quelle: Keystone

Die Vollgeld-Initiative wollte viel und scheiterte klar. Bemerkenswert wirkte vor allem, wie eifrig sie im Ausland beachtet wurde: Da glänzte die Schweiz plötzlich als Land der Utopie.

Ralph Pöhner
Kommentar  
Von Ralph Pöhner
11.06.2018

Man darf sie Idealisten nennen. Die Männer hinter der Vollgeldinitiative (Frauen waren im Komitee noch rarer als in anderen Politgruppierungen) wollten mit einem revolutionären Federstrich einen Zustand herstellen, der den meisten Menschen sinnvoll, echt und gerecht erscheint: Die Geldschöpfung ist Sache des Staates, basta – nicht der Banken. Und das Geld auf unserem Bankkonto gehört uns.

Das Ergebnis in der Volksabstimmung fiel entsprechend aus: 76 Prozent Ablehnung, alle Kantone sagten Nein.

Was bringt’s?

Denn wenn in der Schweiz die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, hat es der Idealismus schwer. Die beherrschenden Fragen zu jeder Abstimmung lauten vielmehr: Was bringt’s? Was schadet’s? Wem nützt’s? Was kostet’s? Und da bot die Vollgeldinitiative bloss nebulöse Antworten.

Das hatte mit ihrer technischen Komplexität zu tun. Und genau besehen war sie ohnehin eine Wundertüte, die je nach Ausgestaltung durchs Parlament wahrlich zur Revolution geführt hätte – oder aber zu gar nichts. Dass die Spitze der Nationalbank dagegen ankämpfte, obschon ihr die Initiative mehr Einfluss verschaffen wollte, dürfte die Sache vollends klar gemacht haben: Immerhin hat die SNB eine Glaubwürdigkeit wie nur noch wenige Institutionen im Land.

Nebeneffekt der direkten Demokratie

Das klare Nein war also längst absehbar. Bemerkenswert wirkte höchstens, wie eifrig die Vollgeldinitiative im Ausland beachtet und beobachtet wurde: Da glänzte die Schweiz plötzlich als Land der Utopie.

Es ist dies ein launiger Nebeneffekt der direkten Demokratie, wo einige Himmelsstürmer spektakuläre Reformpakete aufstarten können: Eine visionäre Idee erscheint damit plötzlich greifbar – bis sie dann vom Schweizer Volk ganz prosaisch versenkt wird. So war es auch schon beim bedingungslosen Grundeinkommen (77 Prozent Nein-Stimmen), so war es bei der Ecopop-Initiative (74 Prozent Nein) oder bei der Energiesteuer-Initiative (92 Prozent Nein). Das Problem der idealistischen Überfrachtung erklärt jetzt auch das klare Verdikt gegen die Vollgeld-Initiative.

Als neuen Vertrauensbeweis für die Banken wird man das Ergebnis daher kaum lesen dürfen. Wer in der Schweiz die Geldhäuser noch stärker an die Kandare nehmen will; wer glaubt, der heutige Regulierungs-Kranz genüge nicht, der muss das Anliegen mit präziseren Bestimmungen greifen, zum Beispiel einer Eigenkapital-Vorschrift inklusive Prozentsatz. Und nicht mit einem Wunschbild, das zwar sinnvoll und echt erscheint, aber fernab des Gewohnten. Die Abzocker-Initiative des Thomas Minder hatte es einst vorgemacht.

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