Die Politik muss harte Zielkonflikte auflösen

Politik ist die Kunst des Machbaren. Es gilt, unterschiedliche Ziele unter einen Hut zu bringen. Das zeigt sich in diesen Tagen wie unter einem Brennglas. Gleich bei zwei der Schweizer Leitbranchen muss die Politik versuchen, Zielkonflikte aufzulösen: bei Banken und bei der Pharmaindustrie.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat am Mittwoch ihr grosses Reformpaket für die Bankenregulierung vorgelegt. Ein wichtiges Element ist hier die Idee, dass die Grossbank UBS in Zukunft den Wert ihrer Auslandsbanken zu 100 Prozent mit Eigenkapital absichern soll. Der Streit wird mit erbitterter Härte geführt. Denn zwei gegensätzliche Ziele prallen frontal aufeinander: Sicherheit für Schweizer Steuerzahler versus die Wettbewerbsfähigkeit der Bank.

Wie viel darf mehr Sicherheit die Wettbewerbsfähigkeit belasten?

Die Ministerin will eine möglichst hohe Sicherheit für die Steuerzahlenden, damit diese in Zukunft nicht noch einmal für eine Schieflage der letzten Grossbank haften müssen. In der Politik und auch bei Juristen gibt es die Befürchtung, die Schweiz könnte für den Wachstumskurs der UBS im Ausland an die Kasse kommen, wenn dort etwas schiefgehen sollte. Denn kaum eine Bank ist so gross im Verhältnis zum heimischen BIP wie die UBS. SVP-Übervater Christoph Blocher plädiert daher für einen noch radikaleren Schritt: dass die UBS das Auslandsgeschäft vom Schweizer Teil ganz abtrennen sollte.

Die UBS wiederum wehrt sich gegen die geplante Verschärfung der Eigenmittelanforderungen und führt das Argument der Wettbewerbsfähigkeit ins Feld. Während die USA die Kapitalvorschriften lockerten, ziehe die Schweiz die Schraube zu stark an. Das Problem sei nicht, das nötige Kapital aufzutreiben, sondern das Geld dafür zu verdienen. Das könnte in höheren Preisen für Kredite oder in verschärften Sparbemühungen münden, so das Argument.

Einen ähnlichen Zielkonflikt gibt es nun in der Pharmaindustrie. Sie drängt darauf, dass innovative Medikamente besser vergütet werden. Das sei nötiger denn je, denn die Schweizer Preise fliessen neu in den Preisvergleich der USA ein, den US-Präsident Donald Trump einführen will. Zu tiefe Preise für Innovationen in der Schweiz würden daher das Risiko bergen, Preisdruck im wichtigsten Pharmamarkt der Welt, den USA, auszulösen. Und gerieten die Erlöse in den USA ins Rutschen, fehle Big Pharma das Geld, um am Standort Schweiz zu investieren.

Die Argumente der Sozialpolitiker

Das Gegenargument der Sozialpolitiker ist nicht minder gewichtig: Denn die steigenden Krankenkassenprämien sind ein politischer Dauerbrenner. Und Kassen wie die Helsana beklagen seit Jahren, dass gerade neu zugelassene Mittel immer teurer werden. Kostete ein neu zugelassenes Medikament zwischen 2010 und 2014 im Schnitt noch 860 Franken, waren es laut Helsana zwischen 2020 und 2024 bereits über 1500 Franken. Der Interessenkonflikt auch hier: Standortpflege für den wichtigen Pharmasektor versus die Interessen der Prämienzahlenden.

Beide Lager haben in beiden Fällen valable Argumente auf ihrer Seite. Genau das macht es so schwer, die richtige Balance zu finden.