Der Kapital-Pfeiler AT1 der Banken bröckelt

Die Kulisse ist idyllisch: hoch oben im Schloss Chenaux beim Städtchen Estavayer-le- Lac FR hat Bundespräsident Guy Parmelin seine Bundesratskolleginnen und -kollegen für eine Regierungssitzung extra muros geladen. Doch das Thema, das auf der Traktandenliste stand, ist alles andere als idyllisch: die Reform der Bankenregulierung. Mit einem grossen Paket will Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Lehren aus dem Debakel der Credit Suisse ziehen. Umstrittenster Punkt ist ihr Vorhaben, dass die UBS ihre Auslandstöchter zu 100 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegen soll, was die Bank Milliarden an zusätzlichem Kapital kosten würde.

Der Fight um die Reform erreicht nun das Parlament. Doch es gibt in dem Komplex einen weiteren Spieler, der die Bankenregulierung gehörig durcheinanderwirbeln könnte: das Bundesgericht. Denn die Richter in Lausanne müssen entscheiden, ob die Finma in der CS-Krise die AT1-Anleihen abschreiben lassen durfte, um die Kapitaldecke zu stärken. AT1-Investoren haben dagegen geklagt und vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Der finale Entscheid aus Lausanne im Streit könnte Rückkopplungseffekte auf die laufende Debatte um die Bankenregulierung haben.