Die SNB mischt sich in die UBS-Diskussion ein

Unter dem langjährigen Vormann Thomas Jordan galt für die Nationalbank die eiserne Regel: bloss nicht in die politische Arena geraten. Neutrale Institution über dem Klein-Klein – so sicherte die SNB ihre hohe Reputation.

Mit der neuen Ausgabe des Finanz-Stabilitätsberichts wirft sie sich jetzt voll ins politische Getümmel. Der Kampf um die Erhöhung der Kapitalanforderungen für die UBS wird im Parlament fast so hart geführt wie zwischen Finanzminsterin Karin Keller-Sutter und den UBS-Lenkern Sergio Ermotti und Colm Kelleher. Die Gegenwehr aus SVP, FDP und Mitte gegen die volle Eigenkapitalunterlegung der Auslandstöchter ist gross, nur die SP ist voll dafür – gemeinsam mit der SNB.

Das aktuelle Regime, das eine Kapitalunterlegung von 60 Prozent vorsieht, ist seit 2017 in Kraft, wurde von der SNB aber bislang nicht mit der derzeitigen Schärfe kritisiert. Als der heutige Präsident Martin Schlegel vor vier Jahren zum SNB-Vize aufstieg, wankte die CS bereits, doch in dem Bericht von 2022 wurde sie noch für die Verbesserung ihrer Kapitalisierung belobigt.

Im letzten Jahr schwenkte die SNB voll auf Keller-Sutter-Linie und bezeichnete die 100-Prozent-Unterlegung als «beste Lösung». Inhaltlich gab es dieses Jahr nichts Neues – doch das für die Stabilität verantwortliche Direktoriumsmitglied Antoine Martin veröffentlichte in dem Bericht einen ausführlichen Exkurs zu dem Thema und lud zu einem Mediengespräch nach Bern.

Dabei übernimmt die SNB die fragwürdige Argumentation des Finanzdepartements. Der zusätzliche Kapitalbedarf betrage nur neun Milliarden Dollar, heisst es, und diesen Betrag habe die UBS noch in den Reserven liegen – sie brauche also gar nicht mehr Kapital. Nun ja: Unbestritten bleibt, dass der Gesamt-Zusatzbedarf an unproduktivem Kapital durch die 100-Prozent-Unterlegung bei 22 Milliarden liegt – eine deutliche Benachteiligung gegenüber den internationalen Konkurrenten. Vor allem: Die neun Milliarden an Reserven sind für Dividenden eingeplant und bilden einen zusätzlichen Puffer, den jede Bank braucht – sonst würde die UBS wie lange die CS zu hart am Wind segeln, was kaum im Sinne der Finanzstabilität sein kann. Zudem: Dass mehr Kapital vom Markt positiv gesehen werde, wie die SNB behauptet, wirkt sehr akademisch. In den letzten Monaten stieg die Aktie immer dann, wenn die Spekulationen über eine Erleichterung der Kapitalanforderungen anzogen.