«Aktionäre müssen die Risiken der Bank tragen»

Karin Keller-Sutter: Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit schliessen sich nicht aus, ganz im Gegenteil: Wenn eine Bank stabil ist, dann ist sie auch für ihre Kundschaft attraktiv. Schliesslich will man sein Vermögen an einem sicheren Ort wissen. Das ist im Kern das Geschäftsmodell der Vermögensverwaltung in der Schweiz, wobei die Banken von politischer Stabilität und einem starken Franken profitieren. Umgekehrt muss man sich vor Augen führen, dass die letzte verbleibende global tätige systemrelevante Bank der Schweiz, also die UBS, eine derart grosse Bilanz im Vergleich zur Wirtschaftsleistung unseres Landes hat, dass ein Ausfall der Bank verheerende Auswirkungen hätte. Es besteht damit faktisch eine Staatsgarantie und somit eine staatliche Subventionierung. Der Bundesrat muss den Staat, die Steuerzahlenden und die Volkswirtschaft schützen. Er muss dafür sorgen, dass in erster Linie die Aktionäre die geschäftlichen Risiken der Bank tragen und nicht die Allgemeinheit.

Der Bundesrat hat sich mit der 100-prozentigen Eigenmittelunterlegung der ausländischen Töchter der UBS für eine sehr gezielte Massnahme entschieden, die das Risiko exakt angeht und die für die Bank gut verkraftbar ist. Das attestieren auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) sowie die Finanzmarktaufsicht. Bei allen weiteren Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, achtet er auf das Prinzip der Proportionalität. Kleine Finanzinstitute sollen nicht über Gebühr belastet werden, da von ihnen für die Schweiz auch vergleichsweise kleinere Risiken ausgehen.

Die vorgeschlagene Kapitalmassnahme bei der UBS bezieht sich auf die ausländischen Töchter der Bank. Die Kosten müssten – bei einer fairen Allokation – deshalb auch durch das Auslandsgeschäft getragen werden. Natürlich steht es dem Management der Bank frei, die Kosten anders zu verteilen. Der Wettbewerb im inländischen Markt dürfte hier aber korrigierend wirken.

Der Bundesrat und die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) haben die Krise, die zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS geführt hat, gründlich untersucht. Es gab Mängel in der Risikokultur und im Verhalten von Personen. Es hat sich gezeigt, dass unter anderem diese Instrumente möglicherweise eine präventive Wirkung erzielen können. Generell ist es nie falsch, wenn man Verantwortung klar definiert. In einer liberalen Ordnung gehören Risiko und Haftung zusammen.

Der Bundesrat verzichtet bewusst auf direkte Beschränkungen von Geldbezügen, da solche Massnahmen das Vertrauen in den Finanzplatz erschüttern und erst recht einen Bank-Run auslösen könnten. Stattdessen setzen wir auf präventive, vertrauensbildende Massnahmen wie Eigenkapitalvorschriften sowie auf eine erweiterte Liquiditätsversorgung im Krisenfall. Dies erfolgt in erster Linie über die Fazilitäten der SNB, wofür sich die Banken entsprechend vorbereiten müssen. In zweiter Linie soll für die systemrelevanten Banken in einer Abwicklung der Public Liquidity Backstop bei Bedarf zur Verfügung stehen.

Das Ziel des Bundesrates ist, das Risiko weitgehend zu reduzieren, um Staat, Volkswirtschaft und Steuerzahlende zu schützen. Es muss zudem möglich sein, auch eine systemrelevante Bank geordnet abzuwickeln. Doch das Bankengeschäft ist von Natur aus risikobehaftet, und jede Krise hat neue Elemente. Man kann sich besser oder schlechter vorbereiten. Der Bundesrat erfüllt hier seine Aufgabe. Aber eine Garantie, dass es nie mehr zu einem staatlichen Eingriff kommen wird, kann man leider nicht abgeben.