In welcher Schweiz wollen wir leben?

In einer Schweiz, in der die Leistung aller Menschen, auch jene der Frauen, anerkannt und angemessen entlohnt wird? In der sich die jährlich über 45 Milliarden Franken an öffentlichen Bildungsausgaben auch in beruflichem Engagement und wirtschaftlicher Wertschöpfung niederschlagen? In der alle Menschen unabhängig von ihrem Zivilstand wirtschaftlich eigenständig sein und Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen können?

Ja, ich meine schon. Denn: Eine moderne, liberale Gesellschaft sollte Eigenständigkeit und Selbstverantwortung fördern, statt finanzielle Abhängigkeiten zu begünstigen.

Die Schweiz braucht deshalb ein Steuersystem, das Erwerbsarbeit fördert statt bestraft, alle Lebensmodelle gleichbehandelt und Frauen wie Männer als eigenständige Individuen anerkennt - auch beim Steuerzahlen.

Genau hier liegt das Problem der Mitte-Initiative. Sie will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren in der Bundesverfassung verankern. Damit hält sie an einem System fest, das die Ehe gegenüber anderen Lebensformen privilegiert und das traditionelle Familienmodell mit einem Hauptverdiener steuerlich stark begünstigt.

Die Individualbesteuerung hingegen stärkt die wirtschaftliche Eigenständigkeit. Sie schafft bessere Anreize zu arbeiten, fördert die Autonomie über das eigene Einkommen und verbessert langfristig Karrierechancen und Altersvorsorge, insbesondere der Frauen. Denn wer weniger arbeitet, verdient nicht nur heute weniger, sondern baut auch weniger Altersvorsorge auf.

Das wiegt umso schwerer, als rund 40 Prozent aller Ehen mit einer Scheidung enden. Wirtschaftliche Abhängigkeit kann dann schnell zum existenziellen Risiko werden. Die Folgen zeigen sich oft erst Jahrzehnte später: In der Schweiz sind 17,9 Prozent der Frauen über 65 Jahren von Einkommensarmut betroffen, gegenüber 12,5 Prozent der Männer. Frauen tragen damit ein deutlich höheres Armutsrisiko im Alter.

Es geht also um weit mehr als Steuern. Es geht um wirtschaftliche Freiheit, Selbstbestimmung und die Möglichkeit, für das eigene Leben Verantwortung zu übernehmen.

Dabei geht es auch um eine grundsätzliche Frage: Weshalb soll eine Frau mit der Heirat ihre eigenständige steuerliche Identität gegenüber dem Staat verlieren? In vielen Kantonen wird automatisch der Ehemann als führende Person des gemeinsamen Steuerdossiers eingetragen und seine Steueridentifikationsnummer verwendet. Übrigens auch dann, wenn die Frau mehr verdient. Das ist beinahe so, als müsste sie mit der Heirat ihren eigenen Pass abgeben und würde fortan im Pass ihres Mannes mitgeführt.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist richtig. Und wir haben sie bereits beschlossen: Am 8. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung angenommen. Künftig werden alle Menschen unabhängig von ihrem Zivilstand individuell besteuert. Damit verschwindet nicht nur die Heiratsstrafe, sondern auch der Heiratsbonus. Das ist echte Gleichbehandlung.

Die Mitte-Initiative stellt diesen demokratischen Entscheid nur neun Monaten später wieder infrage. Sie droht zudem, zwei unterschiedliche Steuersysteme zu schaffen: gemeinsame Besteuerung beim Bund, Individualbesteuerung in den Kantonen. Von administrativer Vereinfachung kann keine Rede sein. Hinzu kommen je nach Umsetzung der Mitte Initiative Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Franken jährlich.

Gerade angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, gut ausgebildete Frauen durch steuerliche Fehlanreize von einer stärkeren Erwerbsbeteiligung abzuhalten. Wir investieren Milliarden in Bildung. Dann sollten wir auch die Voraussetzungen schaffen, damit sich dieses Potenzial entfalten kann.

Die Schweiz braucht ein Steuersystem für die Gesellschaft von heute und morgen, nicht für die Rollenbilder von gestern. Bundesrat, Parlament sowie zahlreiche Parteien und Verbände haben die Nein-Parole für den 29.11. gefasst, ich auch.