Karin Keller-Sutter – eine Finanzministerin im roten Bereich

Ist das Populismus oder Verzweiflung? Beim WEF liess sich Karin Keller-Sutter volksnah vom Blick im Migros-Restaurant befragen. Am Montag gab sie dort zeitlich passend nach einem Redaktionsbesuch «ein kurzes Interview». Es offenbarte sich: Eine Finanzministerin im roten Bereich. Das Lobbying der UBS sei «unüblich», behauptete sie etwa. Nun: Die UBS hat sich nach dem KKS-Härte-Entscheid von letzter Woche nur via Pressemitteilung geäussert, Bankchef Ermotti meldete sich erst gestern nach den erfolgreichen Quartalszahlen, durchaus abtemperierend («Ich möchte, dass die Diskussion wieder auf ein angemessenes Niveau zurückkehrt»). KKS dagegen legte nach der grossen Show von letztem Mittwoch heissköpfig nach, nachdem sich auch SNB-Chef Schlegel schon in der NZZ ausführlich geäussert hatte. Lobby-Ratio der öffentlichen Auftritte der Regulierungsturbos gegen die UBS-Vertreter: Zehn zu eins - mindestens.

Verstörend auch: Die diffusen Anschuldigungen, die UBS könnte «Zuwendungen reduzieren», wenn die Parlamentarier nicht in ihrem Sinne stimmten – die Schweizer Volksvertreter als käufliche Handlanger der bösen Bankenlobby. Happiger Stoff einer Finanzministerin, bei der als oberster staatlicher Kassenwartin kühle Vernunft dominieren sollte. Fakt ist: Hochrangige Vertreter von allen bürgerlichen Parteien - SVP, Mitte, GLP und selbst Keller-Sutters FDP – wehren sich seit Monaten gegen die radikale Linie der Finanzministerin. Nur die SP hält geschlossen zu ihr: Die Linken als letzte Verbündeten der Magistratin - für jeden ihrer FDP-Finanzminister-Vorgänger ein Horrorszenario. Wenn KKS raunt, der Widerstand der Abgeordneten liege an der Angst vor versiegenden UBS-Zuwendungen, sollte sie das belegen. Oder schweigen.

Der Höhepunkt: «Es entspricht nicht dem gängigen Stil, dass man so dezidiert gegen unsere Institutionen antritt.» Wie lautete doch die Warnung vom letzten Mittwoch: Wenn das Parlament die volle Kapitalunterlegung der UBS-Auslandstöchter zu stark verwässere, behalte sich der Bundesrat vor, das Geschäft auf dem Verordnungsweg wieder selbst zu übernehmen. Sprich: Das Parlament soll gefälligst machen, was die Finanzministerin will – oder sie schlägt zurück. Diese Kompromisslosigkeit ist es, die nicht wirklich dem gängigen Stil der Schweiz entspricht. Käuflich und machtlos: So sieht sie offenbar das Parlament. Selten ist ein Regierungsmitglied so dezidiert gegen diese zentrale Institution angetreten.

Swiss-Life-Hausse

Für den Swiss-Life-Langzeit-Präsidenten Rolf Dörig ist es ein Déjà-Vu aus weiter Ferne: Vor acht Jahren, damals war er noch Präsident der Zeitarbeitskonzerns Adecco, stimmte der Vermögensverwalter Blackrock gegen ihn nach elf Jahren VR-Mitgliedschaft. Das war fast harmlos gegen seine Amtsdauer jetzt: Es wären 18 Jahre mit seiner Wiederwahl. Der gewichtige amerikanische Stimmrechtsberater ISS will an der GV von nächstem Donnerstag gegen Dörig stimmen. Begründung: Mit der Zuwahl des früheren CEO Patrick Frost in den Verwaltungsrat seien nur noch 45 Prozent der VR-Mitglieder unabhängig.

Interessant dabei: Das Schweigen von Blackrock, mit mehr als fünf Prozent ein durchaus gewichtiger Swiss-Life-Aktionär. Bei Adecco waren elf Jahre zu viel, bei Swiss Life sind 18 Jahre ok, obwohl der Vermögensverwalter normalerweise nach zwölf Jahren VR-Mitgliedschaft die rote Karte zieht. Das zeigt: Prinzipien sind biegsam – immerhin sitzt Gründer Larry Fink seit 28 Jahren auf dem Präsidentensessel, und das auch noch mit dem schönen Doppelmandat. Vertrauen wir unserer Standard-Devise: Follow the money. Bei Adecco hatte Dörig im Verlauf seiner VR-Mitgliedschaft den Kurs halbiert, Adecco flog aus dem SMI. Bei der Swiss Life hat sich der Kurs dagegen unter Dörigs Ägide verdreifacht. Da drücken auch die Blackrock-Zuchtmeister ein Auge zu.

Finks Biegsamkeit

Und wo wir schon bei Fink sind, im Nebenamt WEF-Co-Präsident: In die Nachfolgefrage um die WEF-Präsidiums-Kandidatin Christine Lagarde kommt Bewegung. Der Londoner Thinktank OMFIF unternahm ein Assessment zu den Nachfolgekandidaten für die EZB-Chefin, die heute ein weiteres Mal ihre Navigierkünste durch den Kriegs-Inflations-Wirbel beweisen muss. Ergebnis: Der Spanier Hernandez de Cos, derzeit Chef der BIZ in Basel, wäre der beste Kandidat, gefolgt vom Deutschen Joachim Nagel, dem Holländer Klass Knot und dem Franzosen Francois Villeroy de Galhau, alle aktuelle oder ehemalige Chefs ihrer jeweiligen Notenbanken.

Ein softer Lobbying-Prozess habe bereits begonnen, betont der Think-Tank-Chef, was die Chance erhöhe, dass «die Entscheidung eher früher als später falle.» Das deckt sich mit unseren Feldstudien und ist eine Chance für das WEF. Sagen wir es so: Wir dürfen Lagarde als deutlich prinzipienfester als Fink taxieren.

Nächste Woche: UBS im Ständerat

Auch hier ist jetzt Prinzipienfestigkeit gefragt: Am Montag berät mit der Wirtschaftskommission des Ständerats das erste Parlaments-Gremium über die harte KKS-UBS-Kante.

Die Verschärfungen dürfen «in ihrer Gesamtheit nicht über die Regulierung internationaler Finanzplätze hinausgehen», hatte Kommissionspräsident Hans Wicki in der Vernehmlassung der Finanzministerin bereits geschrieben, was sie nicht wirklich interessierte, obwohl Wicki als FDP-Ständerat ein langjähriger Parteikollege ist. Hoffen wir, dass sie Reflektions-Kammer in dieser Frage weiter die kühle Vernunft an den Tag legt, die der Finanzministerin fehlt.