Parlamentarier kuschen vor UBS – aus Angst, Spenden zu verlieren

Sie bekommt dieser Tage viel Gegenwind: Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die FDP-Bundesrätin hat soeben die neuen Spielregeln für Grossbanken vorgestellt. Sie treffen vor allem die UBS. Keller-Sutter will einen zweiten Fall Credit Suisse verhindern. Doch die UBS wehrt sich vehement – und warnt: Die Regulierungen seien «extrem» und würden der Bank im internationalen Wettbewerb schaden.

Am Montag hat Keller-Sutter die Redaktion von Blick besucht. Im Newsroom in Zürich diskutierte sie engagiert über Medien, Banken und die Grosswetterlage. Am Ende gab sie Blick ein kurzes Interview.

Frau Bundesrätin, Sie haben das Verhalten der UBS Ihnen und dem Bundesrat gegenüber kürzlich quasi als unschweizerisch bezeichnet. Das sind happige Worte für eine Finanzministerin.

Karin Keller-Sutter: «Unschweizerisch» habe ich nicht gesagt. Ich habe lediglich festgehalten, dass ein solch starkes Lobbying in der Schweiz eher unüblich ist. Man kann unterschiedliche Meinungen haben. Es entspricht aber nicht dem gängigen Stil, dass man so dezidiert gegen unsere Institutionen antritt. Das ist ein eher neuer Stil im Umgang eines Unternehmens mit dem Staat.

Haben Sie solche Angriffe zuvor schon einmal erlebt?

Ich habe schon sehr intensiv geführte Abstimmungskampagnen erlebt – das gehört zur Politik, damit muss man leben. Das Verhalten eines privaten Akteurs, der lobbyiert, in dieser Intensität war jedoch neu. Ich war auch nicht die Einzige, die ins Visier geriet. Letztlich ist aber auch dies eine demokratische Auseinandersetzung – und die muss man aushalten können.

Die Bankenregulierung kommt jetzt ins Parlament. Wie gross schätzen Sie die Chancen ein, dass Ihr Vorschlag bestehen bleibt?

Er wird sicher stark unter Druck geraten. Man muss aber auch festhalten: Diese Vorschläge sind das Ergebnis einer gründlichen Analyse des Credit-Suisse-Untergangs. Es ist kein Schnellschuss. Wir haben eng mit der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und den dort tätigen Spezialisten zusammengearbeitet. Und wir haben einen Vorschlag erarbeitet, der gezielt eine Lücke schliesst, die bereits nach der Finanzkrise 2008 und erneut 2023 sichtbar wurde.

Das heisst?

Der Bundesrat hat seine Verantwortung wahrgenommen. Jetzt ist das Parlament am Zug. Am Ende des Tages geht es darum, welche Interessen sich durchsetzen: jene der Steuerzahlenden oder jene der UBS.

Ihre eigene Partei, die FDP, widerspricht Ihnen teilweise. Waren Sie mit Ihrem Vorschlag nicht zu hart?

Ich bin Bundesrätin, nicht Parteipolitikerin. Der Bundesrat muss das Gesamtinteresse im Auge behalten und kann sich nicht für die Einzelinteressen eines Unternehmens einsetzen. Unser zentrales Anliegen ist die Finanzstabilität. Wir wollen sicherstellen, dass wir Massnahmen treffen, die in einer nächsten Krise greifen. Es geht um den Schutz der Schweizer Volkswirtschaft und der Steuerzahlenden ...

Ja?

Die UBS will in den USA wachsen. Damit entstehen Risiken, die im Ernstfall das Schweizer Stammhaus treffen können. Im Interesse der gesamten Volkswirtschaft muss aber gewährleistet sein, dass das Schweizer Geschäft selbst in einer Krise seine systemrelevanten Funktionen erfüllen kann. Darum geht es dem Bundesrat. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Finanzstabilität nicht im Widerspruch zu den Interessen der UBS steht. Unser Vorschlag ist für die Bank gut tragbar, das bestätigen auch Analysten und die Schweizerische Nationalbank.

Haben Sie keine Angst, dass die UBS wegzügelt und die öffentliche Hand Steuermillionen verliert?

Steuermillionen haben wir beispielsweise verloren, als die UBS 2008 in die Krise kam. Danach zahlte die UBS nach eigenen Aussagen während Jahren keine Gewinnsteuer. Wenn man Arbeitsplatz- und Steuersicherheit will, muss man dafür sorgen, dass das Unternehmen stabil ist.

Man hört von hohem Lobbydruck gegenüber Parlamentariern. Wie nehmen Sie dies wahr?

Das Parlament hat sich sehr intensiv mit der Aufarbeitung der Credit-Suisse-Krise befasst, auch im Rahmen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Man hat damals gesagt: Nie wieder! Ich höre jetzt aber von Parlamentariern, dass sie zwar sachlich und fachlich einverstanden sind mit der Absicht des Bundesrates, die Volkswirtschaft und die Steuerzahler zu schützen. Aber sie stehen gleichzeitig unter grossem Druck.

Was heisst das?

Ich höre von Parlamentariern, die fürchten, dass die UBS die Zuwendungen an ihre Partei reduzieren könnte. Für das Parlament ist ein solcher Druck nicht einfach.

Die Credit Suisse machte Riesenverluste, zahlte aber trotzdem Milliarden an Boni aus. In dieser Frage planen Sie noch eine Regulierung. In welche Richtung wird diese gehen?

Es geht darum, dass man Bonuszahlungen rückwirkend zurückfordern kann, wenn es zu einer Krise kommt. Oder dass keine Boni ausgerichtet werden, wenn der Geschäftsgang schlecht ist. Ein Verbot ist aber nicht vorgesehen. Letztlich ist es ein Entscheid der Aktionäre, ob sie bereit sind, diese Vergütungen auszubezahlen. Es handelt sich ja um private Unternehmen.

Ihr Präsidialjahr war ebenso geprägt von den Zollankündigungen Donald Trumps gegen die Schweiz wie von den direkten Attacken des US-Präsidenten gegen Sie. Die Attacken gegen die Schweiz gehen weiter, wir verhandeln mit der US-Regierung über ein Abkommen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass es einen Deal geben könnte?

Ich kann das nicht beurteilen, weil ich in keiner Art und Weise in die Verhandlungen involviert bin. Diese führt das Staatssekretariat für Wirtschaft im Departement von Bundespräsident Parmelin. Parallel zu den Verhandlungen haben die USA eine Untersuchung gegen die Schweiz wegen angeblich unlauterer Handelspraktiken eröffnet. Ich wage hier keine Prognose.