Am Ende geht es immer ums Geld

Lange sah es danach aus, als würde Albert Röstis Aufhebung des AKW-Verbots widerstandslos durchs Parlament gleiten. Im Ständerat wurde die Gesetzesänderung als Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» im März durchgewinkt. Schon bald, so dachte man, würde das Neubauverbot fallen. Doch dann drückte der Nationalrat – mit knappem Mehr – auf den Notabschaltknopf und schickte das Geschäft zurück an den Bundesrat. Zumindest vorübergehend.

Nach einer zweiten Runde durch die beiden Räte fand das Geschäft am Donnerstag dann doch noch eine Mehrheit für die Abschaffung des Neubauverbots. Damit wurde das zeitweise Njet zu einem Warnschuss vor den Bug. Und das zu Recht. Gefordert wurde von der Parlamentsminderheit, dass der Bundesrat erst eine Analyse zur Finanzierung neuer AKW erstelle, bevor über eine Abschaffung des Neubauverbots gesprochen werden soll.

Natürlich kann man sich auf den – durchaus legitimen – Standpunkt stellen, man müsse die Finanzierung von AKW gar nicht erst debattieren, wenn man diese dem Markt überlässt. Wer AKW nicht subventioniert, braucht auch keine Finanzierungsvorgaben von der Politik.

Gleichzeitig wissen aber Gegnerinnen wie Befürworter: Ohne staatliche Hilfe wird in der Schweiz kein einziges Kraftwerk gebaut, denn AKW sind derzeit nicht marktfähig. Eine Investition in zweistelliger Milliardenhöhe, Amortisationen über Jahrzehnte und eine öffentliche Zustimmung zu einer Technologie, die mal unter, mal über 50 Prozent liegt – das ist Gift für jedes private Investment.

Mit Blick auf andere Vorlagen wie das Armeebudget oder den AHV-Ausbau, bei denen ein kohärentes Päckli aus Finanzierung und Inhalt fehlte, ist es nur ehrlich, sich auch bei einem hochemotionalen Grossprojekt wie einem AKW-Neubau von Anfang an Gedanken über die Finanzen zu machen. Das Verbot im Gesetz mag für Kernkraftfans ein Ärgernis sein. Aber die Gretchenfrage lautet, ob der Staat den Bau fördern oder gar komplett selbst finanzieren soll. Und hier gibt es viele Fragezeichen und gute Argumente dagegen.

Mit Gestehungskosten von weit mehr als 10 Rappen pro Kilowattstunde ist Atomstrom beileibe keine günstige Alternative zu Wind und Solar. Hinzu kommt, dass AKW zwar wertvollen Winterstrom produzieren, aber gleichzeitig auch im Sommer die Netze fluten, wenn schon heute ein Überangebot herrscht. Ob es sinnvoll ist, mit Subventionen eine weitere Überproduktion anzuheizen, ist höchst fraglich. Zumal heute niemand abschätzen kann, wie viel Produktion in den kommenden Jahrzehnten europaweit noch zugebaut wird.

Insofern wäre das «Zurück» des Nationalrats auch keine wirkliche Verzögerung gewesen. Es hätte vielmehr eine Diskussion vorweggenommen, die so oder so ansteht. Und die zeigt, worum es wirklich geht: ums Geld.