Das SVP-Versprechen ist hochgradig illiberal

Die Schweiz steht wieder mal vor der Frage, ob sie der SVP recht geben soll. Ob weniger Zuwanderung besser ist, ob die Schweiz einen Bevölkerungsdeckel braucht, den die Volkspartei bei zehn Millionen fixiert hat. Darüber wird im Juni abgestimmt.

Im Kern geht es um die Frage: Ist weniger Wachstum besser für die Gesellschaft? Es ist die dauernde Wiederholung einer Frage seit bald sechzig Jahren. Das Volk hat sich bereits achtmal dazu geäussert: 1970, 1973, 1977, 1988, 2000, zweimal 2014 und zuletzt 2020.

Die Stimmbürgerschaft hat die Frage fast immer gleich beantwortet: Wachstum ist wichtiger als die Regulierung der Zahl der Neuankömmlinge; wir brauchen sie zur Entwicklung. Eine Ausnahme war nur 2014, als das Volk mit einer ultraknappen Mehrheit der Masseneinwanderungs-Initiative zustimmte und die Migration mit Kontingenten zurückbinden wollte. Es war dies eine Spätfolge der Finanzkrise und ein Ausdruck einer latenten Überfremdungsrhetorik. Man erinnere sich an die Stiefel-Abstimmungsplakate. Das Ja war eine Panne im Betriebsmodell der ansonsten liberalen Wirtschaftsordnung in der direkten Demokratie.

Das Parlament hat den Schaden behoben und von der Umsetzung von Kontingenten Abstand genommen. Die SVP hat dagegen bewusst kein Referendum ergriffen. Sie hat damit akzeptiert, dass Kontingente schädlich sein könnten fürs Land.

Jetzt steht wieder viel auf dem Spiel. Die Initiative suggeriert, dass die Schweiz die Nachfrage von Wirtschaft und Gesellschaft nach Angestellten steuern kann. Die Forderung der SVP erinnert an die Parolen im Zuge der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien: «Take back control» – holen wir uns die politische Kontrolle über die Zuwanderung zurück. Wie dieses Experiment ausgegangen ist, wissen wir. Das Land stagniert, die Zuwanderung aus Übersee hat massiv zugenommen und übersteigt die Migration aus EU-Ländern.

Bloss ein Pro-Forma-Vorhaben?

Das SVP-Kontrollversprechen ist ein zweischneidiges Schwert. Entweder man reduziert die Migration stark. Dann fehlen der Landwirtschaft, dem Bau, in der Logistik, im Detailhandel, im Spital, in der Alterspflege, in der Kinderbetreuung und in den Teppichetagen von Banken, Pharma- und Revisionsfirmen die Leute. Damit provoziert man einen negativen Wachstumsschock.

Oder man macht bloss vordergründig auf Kontrolle. Die Kontingente werden so gross sein, wie sie die Wirtschaft wünscht. Das Land wächst weiter, mit dem Unterschied, dass sich eine beziehungskorrumpierte Bewilligungsbürokratie einnistet.

«Take back control» – im Arbeitsmarkt ein hochgradig illiberales, ineffizientes Vorhaben. Die Initiative abzulehnen, macht auch demografisch Sinn. Der Geburtenüberschuss ist seit vier Jahren rekordtief. Er beträgt 7000 Personen. Bald kehren sich die Verhältnisse. Die Schweiz beginnt zu schrumpfen. Sie braucht die Neuankömmlinge, damit sie sich weiterentwickeln kann.