Aus der Zeit ­gefallen

Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Ernährungs-Initiative wuchtig verworfen, selbst rot-grüne Hochburgen wie Basel-Stadt verweigerten die Gefolgschaft. Gut so. Sie erkannten, dass eine Steigerung des Selbstversorgungsgrades von etwas unter 50 auf 70 Prozent ohne tiefgreifende Eingriffe in die Ernährungsgewohnheiten aller nicht zu machen wäre. Der Schweizer Staat wird seinen Bürgern und Bürgerinnen also auch in Zukunft nicht vorschreiben, was sie zu essen haben. Da hat es die deutsche Regierung einfacher. Dort werkelt Finanzminister Lars Klingbeil gerade an einem Gesetz, das den Deutschen den Genuss von Zucker verderben soll. Betroffen sind nur Erfrischungsgetränke, der Zucker in Ferrero-Küsschen und anderen Leckereien fällt nach Lesart einer in dieser Sache beratenden Gesundheitskommission offenbar nicht in die Kategorie «schädlich». Immerhin: Die Besteuerung künstlich gesüsster Getränke, die in einem ersten Entwurf noch enthalten war, ist inzwischen vom Tisch.

Doch auch so ist die Zuckersteuer aus der Zeit gefallen. Konzerne wie Nestlé haben tonnenweise Zucker aus ihren Produkten entfernt und darüber auch artig rapportiert. Eben um eine Steuer zu vermeiden. Dazu kommt, dass sich das Gesundheitsbewusstsein vieler Menschen gerade ganz ohne staatliches Zutun zum Besseren verändert. Grund sind die Abnehmspritzen, dank denen Millionen Menschen weltweit erfahren, was es bedeutet, ein gutes Körpergefühl zu haben, und von sich aus anfangen, sich gesund zu ernähren und sich mehr zu bewegen. In der Konsumgüterindustrie spricht man von «Post-GLP-1». Die Konsumenten von heute brauchen weniger denn je einen Staat, der ihnen beim Speiseplan über die Schulter guckt.

Das alles lässt befürchten, dass es bei der deutschen Zuckersteuer weniger um die Gesundheit geht als darum, eine neue Geldquelle zu erschliessen. 1 Milliarde Euro sollen dem klammen Fiskus so zufliessen, teuer erkauft durch eine neue Bürokratie mit Hunderten Zollbeamten, die eigens dafür hochgezogen werden muss. Selbst die Tatsache, dass die Zuckersteuer in Deutschland im Dienst der europäischen Vereinheitlichung einst abgeschafft wurde, ist in diesen Zeiten selbst im europafreundlichen Deutschland kein Hinderungsgrund für neue Steuern mehr. Die Episode um das süsse Gold wirft deshalb auch ein Schlaglicht auf den Zustand des angeblich so freien Binnenmarkts, mit dem die Europa-Freunde hierzulande so gerne argumentieren, wenn es um die neuen EU-Verträge geht.