Neue US-Zölle gegen die Schweiz – so reagieren Politik und Wirtschaft

Es fühlt sich an wie ein bitteres Déjà-vu. Donald Trump (80) setzt neue Zölle in Kraft. Für 60 Handelspartner gelten neu Strafzölle von 10 bis 12,5 Prozent. Die Schweiz muss mit dem höheren Satz auskommen, höher als die EU. Die Zölle gelten ab Freitagmorgen.

In einer ersten Reaktion nimmt das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Bundespräsident Guy Parmelin (66) die neuste Entwicklung zur Kenntnis. Die Begründung von Washington für die neuen Strafzölle aber weise die Schweiz entschieden zurück.

«Der Gesamtzoll wird auf mindestens 12,5 Prozent angehoben, aber bestehende Meistbegünstigungszölle werden angerechnet. Damit steht die Schweiz gleich wie Japan und Südkorea, ist jedoch schlechter gestellt als die EU und Taiwan mit einem Gesamtzoll von zehn Prozent», erklärt das WBF gegenüber Blick.

Gegenüber den meisten übrigen untersuchten Ländern sei die Schweiz besser gestellt; einzelne Länder wie Kanada, Mexiko oder das Vereinigte Königreich unterlägen allerdings nur einem Zusatzzoll von zehn Prozent. Die Schweiz strebe weiterhin ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA an. Die Bundesbehörden zeigen sich denn auch vorerst weiterhin diplomatisch.

Heftiger tönt es aus Kreisen von Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband kritisiert die neuen Zölle scharf. «Dieser Entscheid ist weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt», schreibt der Verband in einer Mitteilung.

«Er benachteiligt Schweizer Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus Ländern mit tieferen Zollsätzen, darunter die EU und das Vereinigte Königreich.» Tatsächlich gelten für diese Handelspartner nämlich nur Strafzölle von 10 Prozent.

«Trump schlägt wieder zu», kommentiert Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (62). Das Vorstandsmitglied von Economiesuisse konstatiert: «Für unsere Unternehmen bleibt die Unsicherheit.»

Auch die Begründung der Zölle stellt Economiesuisse infrage. Laut Greer würden die nun bestraften Länder ihre Märkte nicht ausreichend vor Waren schützen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das schaffe «ungleiche Wettbewerbsbedingungen», die man «nicht länger hinnehmen» werde.

Konkret: Länder ohne Zwangsarbeits-Vorwürfe zahlen 10 Prozent Steuern, solche mit Zwangsarbeits-Vorwürfen zahlen 12,5 Prozent – darunter eben auch die Schweiz. Economiesuisse weist den Vorwurf entschieden zurück: «Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen».

Die FDP spricht von einer «neuen Hiobsbotschaft» für jedes Schweizer KMU und für die Arbeitsplatzsicherheit der ganzen Bevölkerung. Für die selbst ernannte Wirtschaftspartei ist klar: Damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, brauche es jetzt mehr Freihandel und einen Verzicht auf neue Steuern im Inland. Im Auge hat sie etwa die Diskussionen über eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung von AHV und Armee.

«Unter Trump gibt es keine Verlässlichkeit», lässt sich GLP-Präsident Jürg Grossen (56) zitieren. Der Schritt unterstreiche die Unberechenbarkeit der aktuellen US-Handelspolitik. Die Schweiz dürfe nicht abwarten: Sie müsse entschlossen weiter verhandeln, mit der EU die Bilateralen III sichern und weitere Freihandelsabkommen abschliessen.

«Der im Vergleich zur EU höhere Zoll schmerzt», schreibt auch Swissmem. Der Verband der Schweizer Tech-Industrie sieht die Begründung ebenfalls willkürlich. «Der Vorwurf ist absurd», so Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik bei Swissmem. «Mit Zwangsarbeit lassen sich keine High-Tech-Produkte herstellen».

Der Verband fordert, dass die Schweiz den Wettbewerbsnachteil gegenüber der EU mit besseren Standortbedingungen bekämpft. Eine Massnahme: Freihandelsabkommen. Gemäss Swissmem besteht sogar die Gefahr, dass für die Schweiz ein noch höherer Zollsatz resultieren könnte. Aktuell läuft in den USA im Rahmen der Section 301 eine weitere Untersuchung zu allfälligen industriellen Überkapazitäten. Diese könnte zu einem noch höhere Satz führen.

Beim Verband Swissmechanic zeigt man sich ernüchtert: Neue Zölle seien absehbar gewesen, teilt Präsident Nicola Tettamanti in einer Stellungnahme gegenüber Blick mit. «Umso enttäuschender ist jedoch, dass die Schweiz erneut, wie bereits im Jahr 2025, erst am Tag der Entscheidung mit schlechteren Rahmenbedingungen als die Europäische Union konfrontiert wird. Dies verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Unternehmen auf einem der wichtigsten Absatzmärkte.»

Es sei nun sehr wichtig, den Dialog mit den USA konsequent fortzuführen und rasch auf gleichwertige Wettbewerbsbedingungen mit der EU hinzuarbeiten. «Für viele Schweizer KMU bedeuten zusätzliche Zölle höhere Kosten, sinkende Margen, eine zunehmende Planungsunsicherheit sowie einen spürbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Konkurrenten in der Europäischen Union», so Tettamanti.