Die Lufthansa-Gruppe übertreibt es massiv

Die Preise im Schweizer Luftverkehr werden in Frankfurt gemacht. Dort sitzt die Konzernspitze der Lufthansa-Gruppe. Sie dirigiert die Flugtarife ihrer Airlines, die von und nach Zürich und Genf fliegen. Das sind vor allem Swiss und Edelweiss, aber auch Lufthansa, Austrian und Brussels Airlines sowie ITA Airways und Eurowings. Sie alle bedienen rund neunzig Strecken ab und nach Zürich und Genf ohne Konkurrenz. Sie fliegen im Monopol, und Frankfurt setzt die Preise. Die Lufthansa-Gruppe ist im Luftverkehr auf diesen Strecken marktmächtig.

Wie Recherchen der Handelszeitung zeigen, sind diese Flugtarife im Schnitt bis zu viermal höher im Vergleich zu Strecken, auf denen Konkurrenz herrscht. Drei- bis viermal höhere Preise, das erfüllt selbst die harten Kriterien des Bundesgerichts für missbräuchlich hohe Preise. Doch so darf man es nicht nennen, solange ein Gericht es nicht als missbräuchlich beurteilt.

Der Handlungsbedarf scheint erwiesen zu sein, doch die schweizerische Wettbewerbspolizei, die Weko, und der Preisüberwacher sagen: Wir dürfen nicht eingreifen. Das klingt nach einer überraschenden, unerhörten Geschichte. Wie kommt es, dass Schweizer Behörden nicht gegen einen potenziellen Marktmachtmissbrauch im schweizerisch-europäischen Luftverkehr ankämpfen dürfen? Die Luftverbindungen gehören zur bedeutenden Infrastruktur des Landes.

Erstens verbieten es die bilateralen Verträge mit der EU der Weko und dem Preisüberwacher, im schweizerisch-europäischen Luftverkehr einzugreifen. Zweitens ignoriert die für die Schweiz zuständige Europäische Kommission, die auch als Wettbewerbsbehörde fungiert, dass die Lufthansa-Gruppe vor ihrer Haustür ein Tarifsystem installiert hat, das seinesgleichen sucht. Es saugt die Kundschaft im Luftverkehr aus der und in die Schweiz aus.

Dass die EU-Kommission die Schweizer Sorgen mit den Lufthansa-Preisen ignoriert, zeigt sich nur schon am Fall der Übernahme der italienischen ITA durch die Lufthansa. Sie war allein zuständig für die Übernahmeprüfung. Und sie beschloss 2024, dass die Lufthansa-Gruppe bloss vierzehn Start- und Landerechte in Zürich an die Konkurrenz abzugeben hat – vierzehn unter Hunderten.

Nur für Flüge nach Rom wurde so für mehr Wettbewerb gesorgt, nicht aber bei allen anderen ITA-Destinationen, darunter Venedig, Bologna und Florenz. Entsprechend hoch sind die Preise auf diesen Strecken. Ähnliches gilt für Flüge nach Deutschland, Österreich, Belgien und Ungarn.

So darf es nicht weitergehen. Die Preispolitik gehört unter die Lupe genommen. Sollte die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera, die Nachfolgerin von Margrethe Vestager, in Sachen Lufthansa-Monopol und Schweiz keine Untersuchung einleiten, muss der Bundesrat in Brüssel intervenieren. Und falls auch das nicht hilft, sollten die Weko und der Preisüberwacher eigenverantwortlich eine Untersuchung starten, die bewirken würde, dass Brüssel am Ende den Fall übernähme. So kämen die Wettbewerbshüter der EU unter Zugzwang.