Eine Finanzkrise in Zeitlupe

Die finanzpolitische Lage in Frankreich ist ungemütlich. Die Schulden haben seit der Covid-Krise um 20 Prozent auf rund 118 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zugenommen. Das Defizit dürfte dieses Jahr erneut und zum vierten Mal den Wert von 5 Prozent des BIP übersteigen. Um die Schuldenquote stabil zu halten, müsste das Defizit um mehr als 3 Prozent des BIP reduziert werden, was rund 100 Milliarden Euro bedeutet. Eine Herkulesaufgabe.

Das finanzielle Ungleichgewicht kann nicht in kurzer Zeit beseitigt werden. Die verschiedenen Regierungen hatten in den letzten zwei Jahren deshalb den immer gleichen Plan: Sie wollten das Defizit innerhalb von vier Jahren so weit senken, dass die Schuldenquote nicht mehr zunimmt. Diese Stabilisierung ist nötig, damit die Anleger das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Staatsanleihen nicht verlieren. Für dieses Jahr hätte dies bedeutet, das Defizit von 5,4 Prozent des BIP auf 4,6 Prozent zu reduzieren. Das Ziel wurde bereits in den letztjährigen Budgetverhandlungen aufgegeben. Auch für das nächste Jahr gibt sich die Regierung mit einer Stabilisierung des Defizits bei rund 5 Prozent zufrieden. Mit anderen Worten: Auch 2027 wird die Schuldenquote in Frankreich weiter steigen.

Die Folgen dieser hohen Defizite sind für Frankreich verheerend. Erstens ist die Regierung ohne finanzielle Spielräume handlungsunfähig. Jede weitere Verschlechterung der Staatsrechnung könnte das Vertrauen der Anleger gefährden. Wenn die Energiepreise wegen des Krieges im Nahen Osten steigen, wenn der heisse Sommer den Landwirten Schwierigkeiten bereitet, wenn Schüler eine bessere Ausstattung der Schulen fordern: Die Regierung kann nicht reagieren, es fehlt das Geld.

Zweitens steigen in Frankreich die Zinsen – und damit die Kosten der hohen Schulden – deutlich stärker als in anderen Ländern. Die Anleger wollen nicht zu grosse Risiken eingehen und kaufen deshalb weniger französische Schuldpapiere. Frankreich muss daher für neue Schulden wesentlich höhere Zinsen bezahlen als Deutschland. Der Unterschied zwischen den französischen und den deutschen Anleihen ist in der zweiten Oktoberhälfte auf mehr als 1,5 Prozent gestiegen. Der französische Staat muss für neue Anleihen mittlerweile mehr Zinsen bezahlen als Italien oder Griechenland.

Diese steigende Zinslast vergrössert die Defizite. Zurzeit profitiert Frankreich noch von tieferen Zinsen für Anleihen, die es in den letzten zehn Jahren herausgegeben hat. Jedes Jahr muss Frankreich jedoch rund einen Zehntel dieser günstigen Anleihen durch neue Anleihen mit höheren Zinsen refinanzieren. Das erhöht die Zinskosten und damit das Defizit des französischen Staates jährlich um rund 0,2 bis 0,3 Prozent des BIP. Ein Teufelskreis.

Droht eine Finanzkrise? Entscheidend ist das Vertrauen der Anleger. Es braucht in dieser desolaten Finanzierungslage nicht viel, um einen Vertrauensverlust auszulösen. Eine Flucht aus den französischen Staatsanleihen hätte nochmals deutlich höhere Zinsen zur Folge. Der Staat könnte sich nicht mehr zu einem vernünftigen Preis verschulden. Die Regierung müsste in einer solchen Situation in wenigen Tagen einen glaubwürdigen Sanierungsplan vorlegen. Oder es bräuchte die Hilfe der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese müssten mithelfen, die Schulden Frankreichs zu restrukturieren, beispielsweise mit einem Kauf von Staatsanleihen oder einer Verlängerung der Laufzeiten. Als Gegenleistung müssten sie Frankreich zu radikalen Sanierungsmassnahmen zwingen. Beide Wege wären für die Bevölkerung in Frankreich schlecht. Wenn Sanierungspakete in kürzester Zeit erarbeitet und umgesetzt werden, führt das in der Regel zu einem wenig durchdachten Sozialabbau und zu Steuererhöhungen. Für eine vernünftige Prioritätensetzung fehlt die Zeit. Müssten die EZB oder andere europäische Institutionen einspringen, wären zudem die politischen Folgen auf europäischer Ebene gravierend. Sozialabbau und Steuererhöhungen unter europäischem Diktat? Das Ansehen der EZB und anderer beteiligter europäischer Institutionen würde in Frankreich erheblichen Schaden nehmen.

Frankreich muss deshalb rasch eine Lösung finden. Dazu braucht es links und rechts die Einsicht, dass innerhalb von vier bis fünf Jahren die Schuldenquote stabilisiert werden muss. Das heisst: In den nächsten vier bis fünf Jahren muss das Defizit jährlich um rund 0,8 Prozent des BIP reduziert werden. Dazu braucht es in erster Linie Einsparungen, ohne höhere Steuern wird es aber nicht gehen. Die Einsparungen müssen sozialverträglich und politisch akzeptierbar sein. Je länger die Politik zuwartet, desto grösser wird das Risiko einer Finanzierungskrise. Im Gleichschritt dürfte auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der Politik abnehmen, die Probleme des Landes zu lösen. Leider hat das Parlament in Frankreich bereits zwei kostbare Jahre verstreichen lassen. Die kommende neue Regierung ist nicht zu beneiden.