Das ist die perfekte Chance

Die Schweiz kann ihre hohe Lebensqualität nur halten, wenn sie die Zuwanderung lenkt, idealerweise mit einer Aufenthaltsabgabe nach dem Modell Kurtaxe. Das schreibe ich seit langem. Nun könnte es dank dem ingeniösen Einsatz von Ständerat Andrea Caroni und Ständerätin Heidi Z’graggen Realität werden. Sogar der Bundesrat zieht mit. Demnächst entscheidet das Parlament.

Die aktuellen Anträge fordern Abgaben für Neuzuwanderer aus Drittländern und aus der EU, für Letztere aber nur im Falle einer aktivierten Ventilklausel. Obwohl es für eine vernünftige Steuerung der Zuwanderung angemessene Abgaben für alle EU-Zuwanderer braucht, sind die Anträge grossartig, denn sie stellen die Weichen für die Zukunft richtig.

Erstens: Sie sind ein Bekenntnis zum grundsätzlich richtigen Modell – Zuwanderung soll freiheitlich über Preise und so durch einen wohlfahrtssteigernden Tausch zwischen Zuwanderern und Einheimischen gesteuert werden, nicht durch teure bürokratische Zulassungsverfahren und marktfeindliche Regulierungen.

Zweitens: Preismodelle richtig auszugestalten, ist nicht trivial. Übung ist deshalb nötig. Viele Aspekte sind festzulegen: Höhe, Erhebungsdauer und Periodizität; mögliche Differenzierungen nach Charakteristika von Zuwanderern, Arbeitgebern, Wohnort und Herkunftsland; ergänzen oder ersetzen die Abgaben Kontingente, soll den Herkunftsländern Reziprozität angeboten werden? Angesichts dieser Komplexität ist es klug, zuerst mit ausgewählten Drittländern zu üben, wo die Schweiz freiere Hand hat.

Drittens: Eine Zuwanderungsabgabe für die EU kann leichter eingeführt werden, wenn es eine solche für Drittländer gibt. Dann kann der EU auch ein gutes Angebot gemacht werden, beispielsweise ein tieferer «Freundschaftspreis» ohne Zusatzbedingungen wie Kontingente.

Viertens: Zentral ist ein Drittland – Grossbritannien. Es hat nach dem Brexit eine als Punktemodell getarnte Zuwanderungsabgabe eingeführt. Zuwandern darf nur, wer dank guten Englischkenntnissen und einem Arbeitsvertrag mit einem Einkommen über dem Minimallohn genügend Punkte hat – und zusammen mit seinem Arbeitgeber über fünf Jahre je eine Abgabe leistet.

Der grosse Fehler der Briten war, dieses Modell einheitlich für alle Herkunftsländer einzuführen. Nach Grossbritannien einzuwandern, wurde so für Menschen aus der EU und der Schweiz viel teurer, für Zuwanderer aus englischsprachigen Drittländern aber viel einfacher. Deshalb explodierte die Zuwanderung insbesondere aus Indien, Pakistan und Nigeria, bis die Briten die Punktvergabe und Preise adjustierten.

Der grosse Fehler der Schweiz war, als Reaktion auf die britische Zuwanderungsabgabe für die Zuwanderung von Briten in die Schweiz Kontingente einzuführen statt ebenfalls Zuwanderungspreise. Das sollte sie nachholen, indem sie ein auch von anderen Ländern anwendbares, auf Reziprozität beruhendes Modell entwickelt, das zum neuen europäischen Standard für Länder ohne Personenfreizügigkeit werden könnte.

Fünftens: Falls der Rahmenvertrag vom Volk abgelehnt wird, kann das Modell einfach auf die gesamte Zuwanderung aus der EU angewendet werden. Falls der Rahmenvertrag angenommen wird, können auch EU-kompatible Preisvarianten entwickelt werden, die allerdings ein wenig komplexer sind. Da sie aber Einnahmen generieren, kann ein Teil der Erträge nach Brüssel oder an die EU-Herkunftsländer überwiesen werden, was das dortige Verständnis fördern würde.

Gegen Zuwanderungsabgaben sind manche Wirtschaftsverbände. Sie behaupten, damit würden sich die Lohnkosten erhöhen. Das ist dreifach falsch. Erstens demaskiert es ihr bisheriges Mantra, die hohe Zuwanderung bringe keinen Lohndruck gegen unten. Wenn das stimmen würde, könnte eine Senkung der Zuwanderung keinen Lohndruck gegen oben bringen. Die Abgabe trügen dann ausschliesslich die Zuwanderer. Wenn aber die Zuwanderung zu Lohndruck führt, ist es erst recht höchste Zeit, sie zu senken und so das Lohnwachstum zu fördern. Zweitens soll das Aufkommen der Zuwanderungsabgabe an die Bevölkerung fliessen. Das wirkt lohnkostensenkend, erst recht, wenn es über Steuersenkungen geschieht. Drittens ist die reale Alternative zu Zuwanderungsabgaben nicht freie Marktwirtschaft, sondern ein sehr hohes Bevölkerungswachstum mit Füllungskosten und als Reaktion darauf eine schrecklich illiberale Politik mit immer mehr marktfeindlichen «flankierenden Massnahmen» im Arbeits- und Wohnraummarkt, mit Ortsansässigenvorrang und indirekter Besteuerung der Zuwanderer, beispielsweise via 13. AHV. Nur eine angemessene Zuwanderungsabgabe gibt den Bürgern wieder Anreize, für eine hohe Standortattraktivität der Schweiz einzustehen, was langfristig die reale Lebensqualität der Einwohner und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen steigen lässt.