Andreas Meyer: «Die Schweiz droht den digitalen Anschluss zu verlieren»

Herr Meyer, der neue DigitalBarometer zeigt: Fast die Hälfte der Bevölkerung hält die digitale Souveränität der Schweiz für eine Schwäche. Überrascht Sie das?

Nein, das Bewusstsein für Abhängigkeiten in der digitalen Welt hat rapide zugenommen. Die Schweiz ist in vielen Bereichen noch Spitze. Aber wir drohen den Anschluss zu verlieren. In der öffentlichen Verwaltung wächst der Abstand zu den führenden Ländern. Die digitale Infrastruktur ist die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Es reicht nicht, über Tunnels, Schienen, Strassen und die Subventionierung der Landwirtschaft zu reden.

Sie vergleichen die digitale Infrastruktur mit klassischen Infrastrukturen wie Schiene oder Strasse. Warum?

In einem anderen Zusammenhang hat vor kurzem Bundesrat Rösti gesagt, dass die nächste Generation genauso dankbar sein soll wie wir unseren Vorgängern für die Investitionen und den Unterhalt in unsere kritischen Infrastrukturen, für welche die Schweiz heute noch einen Weltklasse-Ruf hat. Dazu gehört heute primär die digitale Infrastruktur, denn sie bildet mittlerweile das Rückgrat für alles, Gesundheit, Verkehr, Verteidigung…

Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?

Ich anerkenne die Sparbemühungen. Die Rasenmäher-Sparprogramme des Bundes opfern jedoch genau die Projekte, die wir jetzt bräuchten: die breite Einführung der e-ID, die Standardisierung von Daten und digisanté. Wenn undifferenziert gespart wird, muss sich die Verwaltung auf den normalen Betrieb konzentrieren. Dringende digitale Entwicklungsprojekte bleiben auf der Strecke. Es braucht keine «Verwaltungsbremse» in diesem Bereich, es braucht eine differenzierte «Verwaltungsbeschleunigung». Die Privatwirtschaft investiert massiv, der Bund spart. Das ist auch frustrierend für die Verwaltungsangestellten. Und ein wichtiger Hebel, um die Verwaltung effizienter zu machen, wird gar nicht bedient.

Was fordern Sie konkret?

Erstens: Wir müssen 1 Million zufriedene Nutzer der e-ID bis 2027 erreichen. Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche digitale Dienste ist vorhanden, nun muss die Umsetzung überzeugen. Zweitens eine Analyse, welche Rechenzentrum-Kapazitäten und welche Rahmenbedingungen wie bspw. Raumplanung und Energiebereitstellung die Schweiz bis 2035 benötigt. Es braucht einen public-private Investitionsplan. Ich denke sogar an einen Digitalen Infrastruktur Fonds nach dem Vorbild des Bahninfrastrukturfonds. Sonst fallen digitale Entwicklungsprojekte vom Tisch, weil sie keine gebundenen Ausgaben darstellen. Es gibt viele gute Strategien, es mangelt an Mitteln und Kompetenzen für die Umsetzung. Dabei wissen wir, 10 Prozent ist die Strategie, 90% ist die Umsetzung.

Und welche Rolle kommt dem Gesetzgeber zu?

Wir brauchen eine smarte Regulierung, ergänzt durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Denn eine detaillierte Regulation mag dem Tempo der Entwicklungen nicht zu folgen. Die Medienbranche hat einen ersten Schritt gemacht. Und schliesslich müssen Standards und Investitionen in der kleinteiligen Schweiz über alle Staatsebenen Bund – Kantone – Gemeinden festgelegt und Synergien genutzt werden. Ein entsprechender Verfassungsartikel ist in Diskussion.

In zwölf Monaten richtet die Schweiz den Global AI Summit 2027 in Genf aus. Wie ordnen Sie das ein?

Es ist eine Chance und eine dringende Notwendigkeit, um die Stellung der Schweiz und der hier ansässigen Unternehmen und Organisationen zu reflektieren und unsere Beiträge einzubringen, bspw. in Forschung und Entwicklung oder mit Dienstleistungen für vertrauenswürdige Daten. In Anbetracht der globalen Turbulenzen gewinnen Schweizer Werte wie Offenheit, Zusammenarbeit, Vertrauen und regelbasierte Verlässlichkeit an Bedeutung. Die entscheidende Frage ist, wie wir Abhängigkeiten managen und die Meinungsbildung in unserem demokratischen System schützen. Ein zentrales Element ist ein breiter öffentlicher Dialog über einen verantwortungsvollen Umgang mit KI, damit die Möglichkeiten genutzt und Risiken und Abhängigkeiten von Anbietern gemanagt werden.

Wie viel Zeit bleibt der Schweiz?

Die Vorlaufzeiten für Rechenzentren betragen bis zu zehn Jahre, für Stromleitungen oft 15 Jahre. Wer heute nicht entscheidet, hat in zehn Jahren keine Wahl mehr. Wenn die Schweiz dann aufwacht und die notwendigen Kapazitäten fehlen, wird es nicht einfach Staus geben wie auf den Strassen. Einige Dinge werden wir dann gar nicht mehr selber in der Hand haben. Die Schweiz darf nicht im Dornröschenschloss schlafen, während um uns herum moderne Städte gebaut werden. Es wird keine Prinzen geben, die uns wachküssen und retten.