Derzeit läuft in der Wirtschaftskommission des Ständerats hinter verschlossenen Türen ein Ringen um die neuen gesetzlichen Eigenmittelvorschriften für die UBS. Parallel dazu wirkt in der medialen Öffentlichkeit seit Monaten ein Powerplay, das von der UBS-Spitze selber losgetreten worden ist. Aufgeheizt wird der Druck gegen den Bundesrat mit journalistischer Hilfe, mittels Gerüchten und Drohungen. Indes, das alles erzeugt auch politische Widerstände, schon läuft ein Mailverkehr unter namhaften Akteuren über ein mögliches Referendum.

Seit Jahrzehnten muss man bei uns damit leben, dass die Banken in aller Diskretion die Bankengesetzgebung mitgestalten, Ausnahmen konstruieren und der Finanzmarktaufsicht Fussfesseln anlegen. Doch ein derart öffentliches und publikumswirksames Bank-Powerplay gegen Bundesrat, Nationalbank, Aufsicht, aber auch gegen die Wissenschaft, wie wir es heute seitens der UBS erleben, hat die Schweiz noch nie erlebt.

Banknahe Redaktoren der NZZ haben sich im Kampf für «ihre» Grossbank regelrecht eingeschossen. Das NZZ-Journalistenteam Beatrice Bösiger und Eflamm Mordrelle produzierte mehr als ein Dutzend bundesratskritische Artikel und Beschwörungen im Stil der UBS-Rhetorik. Bösiger streute mehrmals mutwillig anonyme Gerüchte und Andeutungen über eine mögliche Sitzverlegung der UBS ins Ausland, ohne je eine Quelle zu nennen – das ist verpönt, das ist unethischer Journalismus. Der aktivistische Hedgefonds Cevian forderte die UBS zudem öffentlich auf, ihren Sitz in die USA zu verlegen.

CS-Chef Sergio Ermotti dementierte dies symbolisch, um dann die Bundesratsvorlage erneut als «zu extrem», als «irreführend» und als schwere Wettbewerbsbeeinträchtigung «entschieden abzulehnen». Selbst der Schweizerischen Nationalbank (SNB), welche die Bundesratsvorschläge zu den Eigenmitteln als gerechtfertigt und ausgewogen unterstützte, warf die UBS in nie erlebtem Stil «Irreführung» vor.

Beim Streit geht es um die Frage nach den vorhandenen und zukünftig erforderlichen Eigenmitteln der Bank, namentlich um die Kapitalunterlegung der etwa 500 bis 600 ausländischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen der UBS. Der Ursprung kommt daher, dass die nunmehr in die UBS einverleibte CS schon 2019 mit einer früheren Ausnahmeregelung ihre Tochtergesellschaften nur mit 60 Prozent der Eigenmittelanforderungen gemäss Basel III erfüllen musste. Nun insistiert der Bundesrat, dass auch diese UBS-Töchter wie das Stammhaus die Eigenkapitalvorschriften zu 100 Prozent erfüllen.

Über den nötigen Kapitalbedarf in Dollar wird gestritten. Während die UBS-Leitung einen Mehrbedarf von über 20 Milliarden Dollar beklagt, beziffert die SNB in ihrer vertieften Analyse den zusätzlichen Bedarf auf bloss 9 Milliarden Dollar, die aber in der UBS-Bilanz bereits für zukünftige Sonderdividenden und Aktienrückkäufe vorhanden seien.

Zwei verdeckte Agenden und unversöhnliche Strategien sind der Ursprung der gehässigen Auseinandersetzung zwischen UBS-CEO Ermotti und Finanzministerin Karin Keller-Sutter: Die erste Agenda – seitens der UBS-Führung – besteht darin, in den nächsten Jahren den Shareholder-Value künstlich durch Aktienrückkäufe und Sonderdividenden zu erhöhen. Aktienrückkäufe für jährlich 3 Milliarden Dollar hatte Ermotti den Aktionären an der Generalversammlung schon versprochen. Dies erhöht zwar den Aktienwert (und die Boni), senkt aber das Eigenkapital.

Eine zweite versteckte Agenda leitet hingegen den Bundesrat: Aus den bitteren Erfahrungen von 2008 bei der UBS-Rettung und noch verstärkt 2023 bei der CS-Übernahme weiss der Bundesrat, dass ausländische Finanzbehörden keine Abspaltung oder Konkurssanierung von Banktöchtern im Ausland tolerieren. Es tönte 2008 von Fed-Chef Ben Bernanke und 2023 von US-Finanzministerin Janet Yellen noch ultimativer: Eine Abspaltung oder Liquidation von schweizerischen Bankbeteiligungen in den USA kommt nicht infrage!

Was wird aus dem Streit resultieren? Wird das Parlament Lösungen finden, um die Wandelobligationen AT-1 so krisenfest und international zu konsolidieren, damit sie zuverlässig als Eigenkapital gelten können? Was wird aus dem Public Liquidity Backstop (PLB), der mit der «Too big to fail»-Vorlage verbunden ist? Diese milliardenschwere PLB-Garantie des Bundes (respektive der Steuerzahler) für Garantieleistungen der SNB an die notleidende Bank ist hochgradig umstritten und wäre mit dem Referendumspaket verbunden.

Es wäre Zeit für einen Kompromiss. Der Bundesrat hat etwa bei der Kapitalbewertung der Informatik im Stammhaus schon im Voraus Flexibilität signalisiert. Jetzt muss sich auch die UBS bewegen. Doch derzeit erscheint ein Kompromiss weniger absehbar als ein Referendum.