Importzölle - Ein riskantes Unterfangen für Trump

Mit Importzöllen gegen Mexiko und anderen Ländern will der neue US-Präsident Donald Trump die heimische Wirtschaft schützen. Sollte er seine Ankündigungen alle umsetzen, läuft dies auf eine Machtprobe im globalen Handel hinaus. Schlimmstenfalls könnte er den gesamten Ordnungsrahmen im Welthandel mit der Welthandelsorganisation WTO im Zentrum aus den Angeln heben, fürchten Wirtschaftsführer und Ökonomen. «Wenn der das alles macht, was er da ankündigt, dann heisst das Handelskrieg», warnt ein hochrangiger internationaler Handelsexperte.

Trumps Pläne sind nach Expertenauffassung allerdings nicht nur für die Handelspartner der USA, sondern auch für die weltweit grösste Volkswirtschaft selbst höchst riskant. Denn sollten die betroffenen Länder mit gleicher Münze mit Vergeltungsmassnahmen zurückzahlen, kämen auch die Amerikaner unter Druck. Die USA sind nach Statistiken der WTO nicht nur weltweit der grösste Importeur von Waren, sondern auch der zweitgrösste Exporteur. An den Ausfuhren hängen daher rund zwölf Millionen Jobs in den USA.

1,5 Billionen Dollar US-Warenexporte

Insgesamt beliefen sich die US-Warenexporte 2015 auf gut 1,5 Billionen Dollar - das war bereits weniger als in den Jahren zuvor. Die Importe, und das ist Trump ein schmerzhafter Dorn im Auge, lagen mit 2,3 Billionen Dollar um fast 800 Milliarden Dollar darüber. Der Grossteil des Handels läuft dabei mit Industrie- und Konsumgütern, etwa Autos.

Mexiko, das Trump mit seiner Ankündigung einer Mauer zum Nachbarland und der Androhung von hohen Importzöllen besonders im Visier hat, steht als Partner ganz weit vorne. Auf rund 236 Milliarden Dollar beliefen sich allein die US-Warenausfuhren in das Nachbarland, das mit den USA und Kanada zusammen die Freihandelszone Nafta bildet. Mexiko ist damit die Nummer zwei unter den Ländern, in die US-Produkte fließen. Vergeltungsmassnahmen fänden also viel Angriffsfläche. Bei den Importen liegt Mexiko ebenfalls in der Spitzengruppe der US-Handelspartner - hier geht es um nahezu 300 Milliarden Dollar. Und auch Deutschlands Wirtschaft fürchtet bereits Trump und seine Handelshürden. Denn Europas stärkste Wirtschaft exportiert für rund 75 Milliarden Euro mehr in die USA als es importiert. Damit gehören die Deutschen zu denen, die die USA nach Trumps Lesart reich machen.

USA grosser Nutzniesser der WTO-Vereinbarungen

Die Frage aber lautet: darf der US-Präsident neue Zölle und Handelshürden schaffen, wie er es über den Nachrichtendienst Twitter oder seine Helfer androht. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagt Nein. «Pauschal 20 Prozent Importzoll ist mit dem WTO-Recht nicht vereinbar», bewertet er entsprechende US-Drohungen. Und in WTO-Kreisen heisst es: «Die USA sind bestimmte Verpflichtungen in der WTO eingegangen, und diese Verpflichtungen müssen eingehalten werden.» Dort gebe es bindende Zollsätze, auf die sich ein Land verpflichtet, und die es nicht einfach einseitig hochsetzen darf, schon gar nicht für ein spezielles Land. Ein Beispiel: für die Autoindustrie lautet der bindende Importzollsatz in den USA 2,5 Prozent. Eine Erhöhung auf 20 oder 25 Prozent wäre WTO-widrig.

Schert sich Trump aber nicht um diese Regeln - im Wahlkampf sagte er: «Die WTO ist ein Desaster» - müsste er mit Klagen von Handelspartnern rechnen. Bis die allerdings in zweiter Instanz entschieden wären, würden in der Regel zwei bis drei Jahre vergehen. Die WTO als die einzige weltweit anerkannte Instanz im Welthandel infrage zu stellen, wäre für Trump auch ein Risiko. Denn deren Streitschlichtungssystem, mit dem Länder gegen unfaire Handelspraktiken wie Dumpingpreise und Subventionen vorgehen könnten, würde er damit gefährden. Das aber kann nicht im US-Interesse sein. «Amerika ist einer der Hauptnutzer dieses Streitschlichtungsverfahrens. Die brauchen die WTO wie kaum ein anderer, um immer wieder China zu verklagen», sagt ein Insider.