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Kommentar zur Personenfreizügigkeit

Babylonischer Crash beim Fachkräftemangel

Im Abstimmungskampf bewegen sich einige Promotoren in Denkfallen, gut erkennbar beim Thema Fachkräftemangel.

Reiner Eichenberger

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«Die Zuwanderung verschiebt den Fachkräftemangel nur», meint Gastautor Reiner Eichenberger. zVg

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Die Personenfreizügigkeit und das viel zu hohe Bevölkerungswachstum erinnern zunehmend an den Turmbau zu Babel. Die Sprachverwirrung entsteht aber nicht durch Multikulti, sondern weil vom Breitenwachstum profitierende «Spezialbürger» in Politik, Verwaltung und Wirtschaft den Einsturz ihres Turms zu verhindern versuchen, indem sie zunehmend Kauderwelsch sprechen.
Leider ist es unwahrscheinlich, dass sie vor dem 14. Juni aus ihren Denkfallen fliehen können. Angesichts der hohen Füllungskosten des Bevölkerungswachstums durch Verknappung und Verteuerung von Land, Infrastruktur, Umweltgütern etc. vertreten sie «die Reduktion der Zuwanderung durch die bessere Nutzung der einheimischen personellen Ressourcen» und «die Förderung des Wohnungsbaus». Tatsächlich aber würde Ersteres die Standortattraktivität der Schweiz erhöhen, und mit Zweiterem droht eine Subventionierung der Zuwanderung mit öffentlichen Mitteln. Beides führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Zuwanderung.
Weiterhin predigen Spezialbürger stereotyp «Zuwanderung hilft gegen Fachkräftemangel». Dabei braucht pro arbeitendem Zuwanderer schon nur die Bereitstellung des Wohnraums etwa sechs Mannjahre Fachkraftarbeit. Hinzu kommen alle staatlichen Leistungen und der private Konsum. Deshalb gilt: Personenfreizügigkeit und Zuwanderung lindern den Fachkräftemangel nicht, sondern verschieben ihn nur. Wenn es anders wäre, hätten nur kleine Länder Fachkräftemangel, grosse Länder hingegen Fachkräfteüberschuss – was nicht zutrifft.

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Der Gastautor

Reiner Eichenberger ist Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.
Die Diskussion um den Fachkräftemangel greift ohnehin zu kurz. Die Spezialbürger müssten endlich fragen: Weshalb nur führt der Fachkräftemangel nicht zu mehr Lohnwachstum und behebt sich so nicht selbst? Offensichtlich funktioniert der Lohnmechanismus nicht mehr richtig. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen sind die Steuern so hoch, dass die Firmen knappe Mitarbeiter statt mit höheren Löhnen mit mehr (nicht besteuerter) Freizeit entschädigen. Zum anderen lohnt es sich für Firmen wegen der Personenfreizügigkeit weniger, bei Personalmangel die Löhne zu erhöhen. Denn wenn sie neue Mitarbeiter höher bezahlen, müssen sie auch die bisherigen Mitarbeiter höher bezahlen. In einem Arbeitsmarkt ohne Personenfreizügigkeit müssen die Firmen in diesen sauren Apfel beissen, weil sonst ihre bisherigen Mitarbeiter zu den Firmen wechseln, die die Löhne erhöhen. Bei Personenfreizügigkeit hingegen lohnt es sich für alle Firmen, die Löhne tief zu halten und darauf zu warten, dass sich Arbeitskräfte aus der EU bewerben, die bereit sind, für die tieferen Löhne zu arbeiten.
Dagegen argumentieren Spezialbürger, gemäss ihren Studien gebe es kaum Lohndruck. Das ist aber nicht der Punkt: Die relevante Frage ist vielmehr, inwiefern die Personenfreizügigkeit die Löhne weniger schnell wachsen lässt, als sie sonst gewachsen wären, und inwiefern sie zur Erhaltung ineffizienter Strukturen führt. Die Spezialbürger demaskieren sich zudem selbst. Sie argumentieren gegen die kluge Lenkung der Zuwanderung mit einer Aufenthaltsgebühr für Neuzuwanderer; diese führe zu höheren Lohnkosten für die Unternehmungen. Liebe Spezialbürger: Eine Zuwanderung, die keinen Lohndruck gegen unten bringt, deren Reduktion aber Lohndruck gegen oben bringt, klingt sogar wie Kauderwelsch mit gespaltener Zunge.

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Ganz hässlich wird es, wenn Spezialbürger die Normalbürger beschimpfen. Sie würden es sich beim Staat bequem machen, statt in der Privatwirtschaft hart zu arbeiten. Da verwechseln Spezialbürger die Kausalität: Die Zuwanderung ist nicht Folge des Verhaltens der Schweizer Normalbürger, sondern deren Verhalten ist eine Folge der Personenfreizügigkeit.
Mit dem starken Bevölkerungswachstum wächst der Bedarf an staatlichen Leistungen zumindest proportional und wegen der hohen Füllungskosten sogar überproportional an. Gleichzeitig können viele öffentliche Aufgaben nicht beliebig mit Zuwanderern besetzt werden. Rechtliche Vorgaben sowie lokale Sprach-, Rechts- und Institutionenkenntnisse führen dazu, dass vor allem Schweizer für solche Stellen infrage kommen. Wenn Bevölkerung und Ausländeranteil wachsen, muss deshalb ein immer grösserer Teil der Schweizer im Staatssektor arbeiten – und im Falle vieler Bundesangestellter nach Bern umziehen oder pendeln. Mit dem steigenden Bedarf werden geeignete Kandidaten knapper und damit teurer. Das zeigt sich in steigenden Staatslöhnen, besonders beim Bund, aber auch in Kantonen und Gemeinden. Daraus erwächst ein Teufelskreis. Je mehr Schweizer in der Verwaltung arbeiten, desto stärker fehlen sie in der Privatwirtschaft. Diese Lücke erhöht wiederum den Bedarf an Zuwanderung und so die Füllungskosten.

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