Eine Schlappe für Trump, aber keine Entwarnung

Der Ausgang der Midterms in den USA ist eine klare Schlappe für Donald Trump. In beiden Häusern des US-Parlaments – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – werden seine Republikaner mit dem Amtsantritt des neuen Kongresses im Januar ihre Mehrheit verlieren. Vor allem die Niederlage im Senat, der als Vertretung der Bundesstaaten in etwa dem Schweizer Ständerat entspricht, dürfte Trump besonders schmerzen. Hier schien die Ausgangslage für seine Partei besonders günstig.

Besonders erfreulich am Wahlausgang ist, dass die demokratischen Korrektive in der grössten Weltmacht weiterhin greifen. Auch Trumps Macht lässt sich an der Wahlurne begrenzen. Die Sorgen um die amerikanische Demokratie sind damit nicht erledigt. Aber weltweit und auch in der Schweiz dürften viele, die in den letzten beiden Jahren unter der erratischen Politik von Donald Trump gelitten haben, jetzt zumindest aufatmen.

Die berechtigte Hoffnung ist, dass die künftig fehlende Rückendeckung im Kongress seine schlimmsten politischen Instinkte und Massnahmen ausbremst: etwa in Bezug auf militärische Abenteuer, Zölle oder seine Selbstbereicherung. Die Demokraten können Gesetzesvorhaben blockieren, über das Budget Druck ausüben und mit Untersuchungen die Regierung stärker kontrollieren.

Dennoch ist Nüchternheit angesagt. Donald Trump bleibt noch gut zwei Jahre Präsident. Einer weiteren Präsidentschaftswahl darf er sich nach der Verfassung ohnehin nicht mehr stellen. Jetzt ist auch die letzte Kongresswahl seiner Amtszeit vorbei. Das kann seine Bereitschaft zu unpopulären und gefährlichen Entscheidungen erhöhen. Die Sorge vor einer Eskalation des Kriegs gegen den Iran hat jedenfalls einen konkreten Hintergrund: Schon vor der Wahl hat seine Regierung Verbündete vor möglichen neuen Angriffen nach den Midterms gewarnt. Steigende Ölpreise könnten die Folge sein. Man sollte nicht vergessen, dass ein Präsident der USA über Dekrete, Vetos gegen Gesetze und seine Befehlsgewalt über das Militär weiterhin erhebliche Macht hat – gerade in der Aussen- und Militärpolitik.

Wie weit er geht, bleibt vorderhand aber nur Spekulation. Das gilt auch für Trumps Zollkrieg, dessen Fortsetzung für die Schweiz grösste Bedeutung hat. Der Entscheid des obersten US-Gerichts hat ihm zwar eine wichtige Grundlage für seine weltweiten Zölle entzogen. Neue grosse Zollrunden sind damit aber keineswegs ausgeschlossen. Trump hat bereits gezeigt, dass er auf andere gesetzliche Grundlagen ausweicht, um weitere Zölle und Handelsbeschränkungen einzuführen. Für Unternehmen bleibt das eine massive Unsicherheit, selbst wenn Gerichte einzelne Massnahmen später wieder stoppen. Auch eine demokratische Mehrheit im Kongress kann seine Befugnisse nicht ohne Weiteres aufheben. Dazu kommt, dass die Demokratische Partei ebenfalls keine verlässliche Fürsprecherin des Freihandels ist. Die Hoffnung, die Zeit des US-Protektionismus neige sich dem Ende zu, ist Wunschdenken.

Wunschdenken wäre auch, mit der Mehrheit der Demokratischen Partei bereits eine grössere Stabilität in der US-Politik zu erwarten – mit entsprechend positiven Folgen für die ganze Welt und damit auch für die Schweiz. Die Wahrscheinlich von politischen Blockaden ist gross und innerhalb beider Parteien drohen verschärfte Machtkämpfe: bei den Republikanern um die Nachfolge nach Trump, bei den Demokraten um den künftigen Kurs zwischen dem linken und dem gemässigten Parteiflügel. Die gemeinsame Opposition gegen Trump hat die Gräben etwas gekittet.

Dazu kommen mögliche wirtschaftliche Folgen in den USA. Das Land wächst aktuell kräftig. Einen wichtigen Beitrag leisten die Investitionen in die künstliche Intelligenz. Doch gerade gegen den rasanten Ausbau der dafür nötigen Rechenzentren wächst der Widerstand. Mehrere erfolgreiche demokratische Kandidaten haben ihn im Wahlkampf aufgegriffen. Dabei geht es um den Wasser- und Stromverbrauch dieser Zentren, um steigende Stromkosten und um die Sorge vor den Folgen der KI.

Der Konflikt verweist auf ein grösseres Problem: Kräftiges Wirtschaftswachstum bedeutet nicht, dass sich auch die finanzielle Lage der Bevölkerung entsprechend verbessert. Viele sorgen sich um die «Affordability», also darum, ob sie sich ihren Alltag noch leisten können. Die Löhne steigen zwar, halten zuletzt aber mit den steigenden Preisen nicht Schritt. Gleichzeitig befeuern die enormen Vermögenszuwächse an der Spitze der Technologiebranche die Debatte um die Ungleichheit.

Die Wahlniederlage von Trump ist ein Erfolg für die Demokratie. Sie lässt hoffen, dass seine schlimmsten Instinkte ausgebremst werden. Aber neue Verhältnisse in den USA und eine neue Weltlage läutet sie nicht ein. Die Schlussfolgerung für die Schweiz muss daher sein, weiter auf die eigenen Stärken zu setzen: auf Innovation, verlässliche Institutionen und breit abgestützte Wirtschaftsbeziehungen. Flexibilität in den Aussenbeziehungen bleibt nötig. Sich auf eine baldige Normalisierung in den USA zu verlassen, wäre dagegen keine tragfähige Strategie.