Bauernlobby wehrt sich gegen Erpressungsvorwurf

Das lassen die Bauern nicht auf sich sitzen. Ganz sicher nicht. «Die Wirtschaft soll sich doch bitte erst mit den Fakten auseinandersetzen», findet Bauern-Chef und Mitte-Nationalrat Markus Ritter (59). «Mit Bauern-Bashing kommt man sicher nicht weiter. Es werden nur die Fronten verhärtet.»

Ritter reagiert damit auf ein Blick-Interview, in dem SVP-Unternehmer Peter Spuhler (67) den Bauern und ihrem Präsidenten gehörig an den Karren fährt. Ihr Widerstand gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen bringt den Chef von Stadler Rail gehörig auf die Palme: «Das ist ein No-Go! Das sprengt jedes Mass und ist ein massiver Vertrauensbruch zwischen Wirtschaft und Bauernverband.»

Für die Schweizer Wirtschaft geht es um einen Hammer-Deal: Das Efta-Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bringt einen besseren Zugang zum Wachstumsmarkt Südamerika. Rund 96 Prozent der Schweizer Exporte würden zollbefreit. Es locken 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.

Gerade in solch unsicheren Zeiten mit einer Hüst-und-Hott-Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump (80) sei es wichtig für sie, neue Absatzmärkte zu erschliessen.

Vorerst aber hat der Nationalrat das Abkommen abgelehnt – neben der Linken stimmte auch die Bauern-Lobby dagegen. Sie will erst im Gegenzug zusätzliche Subventionen herausschlagen. Rund 800 Millionen Franken an zinslosen Krediten fordert sie über die nächsten zehn Jahre. Sonst stellt sie sich weiter gegen den Mercosur-Deal.

Das macht Spuhler stinksauer. Er erinnert daran, dass die Landwirtschaft nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschafte. Zwar stehe er zum Bauernstand. Aber: «In dieser schwierigen Phase erwarte ich, dass die Bauern auch die Wirtschaft unterstützen.»

Und dann macht der SVPler Druck: «Dank einer starken Exportindustrie sind wir in der Lage, auch die Bauern mit Direktzahlungen zu finanzieren», erklärt Spuhler. «Wenn man uns den Stecker zieht, leidet am Ende auch der Bauernstand. Wenn die Bauern die Wirtschaft derart erpressen, geht die Rechnung für alle nicht mehr auf.»

Beim Industrieverband Swissmem kommen die klaren Worte des Stadler-Patrons gut an: «Peter Spuhlers Kritik und Enttäuschung spiegeln gut die Stimmung unserer Mitglieder. Wir haben vor zehn Tagen am Industrietag in Basel erfahren, dass das Verhalten des Bauernverbands bei unseren Firmen und ihren Mitarbeitenden auf totales Unverständnis stösst», erklärt Direktor Stefan Brupbacher (58).

Auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse rennt Spuhler offene Türen ein. Ein guter Zugang zu den Absatzmärkten sei für die Schweizer Exportindustrie entscheidend, sagt Direktorin Monika Rühl (62): «Mit Blick auf die Beratung im Ständerat sind alle Akteure gefordert, zu einer tragbaren Lösung beizutragen.»

Bauern-Boss Ritter lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. Der Bauernverband habe alle 25 Teilmärkte analysiert – von Wein über Rindfleisch bis Milch. Die zusätzlichen Importe würden teils rasch zu spürbaren Preissenkungen führen, die es zu kompensieren gelte. «Das sind keine überrissenen Forderungen», betont Ritter. «Das Problem ist, dass sich der Bundesrat auf veraltete Zahlen stützt, die auf einer anderen Grundlage erarbeitet wurden.»

Einen kleinen Seitenhieb mag sich Ritter dann auch nicht verkneifen: «Die Exportwirtschaft ist zweifelsohne wichtig für die Schweiz. Sie trägt aber auch nicht den Löwenanteil zum Bundesbudget bei.» Weiter aber mag er auf Provokationen nicht eingehen. «Es bringt nichts, sich gegenseitig anzuschwärzen.»

Die Wirtschaft sei offenbar überrascht gewesen, dass das Abkommen nicht einfach schlank durchs Parlament geht, vermutet Ritter und versichert, dass die Bauern weiter lösungsorientiert seien. Gleichzeitig aber stellt er auch klar: «Wir wollen nicht feilschen wie auf einem türkischen Basar. Wir wollen eine faire und nachvollziehbare Lösung.»

Weniger diplomatisch zeigt sich die Organisation «Faire Märkte Schweiz»: «Spuhlers Aussagen sind realitätsfern und zeugen von wenig Ahnung davon, was zwischen der Wirtschaft und dem Bauernstand derzeit tagtäglich abläuft. Die Situation ist dramatisch, wie die Wirtschaft gegenüber dem produzierenden Bauernstand Druck macht.»

Ritter dagegen betont nochmals: «Bauern-Bashing bringt der Wirtschaft gar nichts.» Damit werde die Ausgangslage nur schwieriger, wenn es zum absehbaren Referendum aus dem links-grünen Lager kommt, macht der Bauern-Chef doch auch noch etwas Gegendruck. Klein beigeben scheint er keinesfalls zu wollen.