Ab nach Paris?

François Hollande soll im Zusammenhang mit einem Arbeitsmarktprogramm einmal gesagt haben, das koste nichts, «c’est l’État qui paie». Sie schmunzeln und denken: typisch Frankreich? Täuschen Sie sich nicht. Das Wissen, dass es am Schluss immer der Steuerzahler ist, der für die Segnungen des Staates aufkommen muss, geht auch bei uns verloren. Das zeigt die Abstimmung über die 13. AHV-Rente, bei der die Schweizer Stimmberechtigten in einem Anfall von geradezu französisch anmutender Frivolität einen ungedeckten Milliardencheck ausstellten.

Gewiss, noch sind wir weit entfernt von französischen Verhältnissen, wo ein dysfunktionaler Staat trotz rekordhohen Bildungsausgaben nicht mehr in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass seine Kinder in Schulzimmern vor Ratten sicher sind, und wo unzufriedene Gymnasiasten und andere das Land deshalb seit Wochen mit einer Welle von Gewalt überziehen. Doch die Tendenz geht auch bei uns in die gleiche Richtung. Auch hierzulande sorgt ein immer tentakulärer werdender Sozialstaat dafür, dass aus Bürgern Anspruchsberechtigte mit unterschiedlichen Interessen werden, die man je nach politischer Präferenz gegeneinander ausspielen kann: Rentner gegen Aktive, Kranke gegen Gesunde, Alleinstehende gegen Paare, Kinderlose gegen Familien, Schweizer gegen Zugewanderte. Je mehr Sozialstaat, desto besser der gesellschaftliche Kitt, lautet das linke Narrativ. Die Wahrheit ist: Je mehr Sozialstaat, desto härter die Verteilungskämpfe und desto tiefer die sozialen Gräben. Das gilt besonders dann, wenn, wie das gerade in Frankreich der Fall ist, der Staat finanziell mit dem Rücken zur Wand steht und sich die Probleme deshalb nicht mehr mit immer noch mehr Geld zukleistern lassen.

Ein Glück, dass die Stimmberechtigten in der Schweiz auch bei Finanzierungsfragen mitbestimmen können. Das gibt uns die Möglichkeit, das Vorhaben von Bundesrat und Parlament, die AHV-Finanzierungslücke durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stopfen, zu stoppen und die fehlenden Milliarden anderswo ausfindig zu machen. Bei einem Bundeshaushalt, der schneller wächst als die Wirtschaft und der mit Riesenschritten auf einen Umfang von 100 Milliarden Franken zusteuert, sollte das keine Hexerei sein. Ein paar wenige Prozent Kosten aus dem System zu nehmen, ist in der Wirtschaft Alltag.

Die Wahl ist ganz einfach: Mit einem Nein wird aus dem Tabubruch der 13. AHV-Rente ein Betriebsunfall, der sich hoffentlich nicht so schnell wiederholen wird. Mit einem Ja dürften sich nach der Mitte-Partei mit ihrer Initiative für eine Erhöhung der Ehepaarrente weitere Akteure ermutigt fühlen, mit auf mehrheitsfähige Bevölkerungsgruppen zugeschnittenen Initiativen um Sympathien zu kämpfen. Von den Verwerfungen in Paris, die wir dieser Tage mit Entsetzen mitverfolgen, trennt uns weniger, als uns lieb sein kann.