Bankrotterklärung Zehn-Millionen-Schweiz

Die Initiative zur Zehn-Millionen-Schweiz ist eine Bankrotterklärung der Politik. Niemand ist für eine stetig wachsende Wohnbevölkerung der Schweiz! Schon der Titel ist Bauernfängerei. Es geht nicht um das Ziel. Das ist weitgehend unbestritten. Es geht um die Mittel, mit denen das Ziel erreicht werden soll. Und die vorgeschlagenen Mittel sind untauglich, weil sie nicht die Ursache der Zuwanderung adressieren.

Die Schweizer Europapolitik mag verfehlt sein, aber die Freizügigkeit mit der EU ist nicht die Ursache für die Zuwanderung der letzten Jahre. Zur Erinnerung: Die Voraussetzung für die Zuwanderung im Binnenmarkt ist ein Arbeitsplatz in der Schweiz. Wer keine weitere Nettozuwanderung will, muss dafür sorgen, dass es nicht mehr Arbeitskräfte im Land braucht.

Zunächst ist da die Verkürzung der Arbeitszeit. Im Jahr 2002 hat eine beschäftigte Person noch 1555 Stunden pro Jahr gearbeitet. Heute sind es 1417. Hätten wir unsere Jahresarbeitszeit nicht verkürzt, bräuchten wir aktuell 500'000 weniger Beschäftigte. Das ist die Hälfte des Zuwachses an Arbeitsstellen über diesen Zeitraum. Nimmt man an, dass die Schätzung des Staatssekretariats für Migration (SEM) stimmt, dass eine zuwandernde Arbeitskraft im Durchschnitt eine halbe Person im Familiennachzug mitbringt, dann reden wir über 750'000 Zuwanderer, die nicht gekommen wären, wenn wir nicht weniger hätten arbeiten wollen.

Damit sind drei Viertel der Zuwanderung erklärt. Dazu kommt, dass einige Wirtschaftssektoren in der Beschäftigung überproportional zugelegt haben. So liegt die vollzeitäquivalente Beschäftigung im Sektor Gesundheit und Soziales heute 300'000, in Erziehung und Unterricht 90'000 und in der öffentlichen Verwaltung 50'000 Stellen über den Werten von 2002. Nicht alle neuen Mitarbeitenden in diesen Sektoren sind aus dem Ausland gekommen, aber eine grosse Zahl.

Wenn man bedenkt, dass seit 2002 gut eine Million Nettozuwanderer aus der EU und dem Efta-Raum in die Schweiz gekommen sind, wird deutlich: Die Hauptgründe für die Zuwanderung aus der EU liegen in unserer abnehmenden Arbeitsbereitschaft und im Wachstum des Staats und des stark staatlich regulierten Gesundheitssektors.

Damit Sie es richtig verstehen: Das ist kein Aufruf zur Mehrarbeit. Und es ist auch kein Aufruf zu weniger Staat. Hier geht es nur darum, zu zeigen, dass die in der Zehn-Millionen-Schweiz-Initiative vorgeschlagenen Mittel zur Abwendung weiterer Zuwanderung vollkommen sachfremd und ungeeignet sind, um das Problem zu lösen. Problemlösung gibt es nur, wenn man das Weniger-Arbeiten unattraktiver macht und der Staat aufhört, neue Stellen zu schaffen.

Wer aus Sorge wegen der grossen Zahl Schutzsuchender der Initiative zustimmen will, dem sei entgegengehalten, dass die Aufkündigung unserer Abkommen mit unseren Nachbarn die Schweiz mit allergrösster Wahrscheinlichkeit zu einem Asylmagneten machen würde. Eine Rückweisung von Menschen, die über die EU zu uns eingereist sind oder dort als Asylsuchende abgelehnt wurden, wäre vollends verunmöglicht. Die Anzahl Asylsuchender würde wohl stark ansteigen.

Nein, die Zehn-Millionen-Schweiz will niemand. An der Zuwanderung ist aber nicht die EU, sondern sind nur wir Schweizer und Schweizerinnen schuld. Statt uns mit dem Verlassen des Binnenmarktes zu schaden, müssen wir beginnen, unsere wirklichen Probleme selbst zu lösen. Dafür sollten doch auch die Initianten sein.