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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet von der schwarz-roten Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent.
Blick auf eine Deutsche Flagge am Reichstag.
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Die Koalition werde es sich am Ende leicht machen und diesen Weg wählen, um das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, sagte Fratzscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Eine solche Erhöhung würde 30 Milliarden Euro einbringen, sei jedoch sozial fatal, da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark treffe. «Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben», erklärte der Ökonom. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen.
Fratzscher forderte stattdessen die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen im Umfang von 60 Milliarden Euro, darunter das Diesel-Privileg und die Pendlerpauschale. Zudem plädierte er für die weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er als Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum bezeichnete. Die sieben Millionen Minijobber könnten 603 Euro komplett ohne Steuerabgaben verdienen, müssten jedoch viel mehr arbeiten, um darüber hinaus auf eine vernünftige Summe zu kommen. «Man sollte die Minijobs abschaffen», sagte Fratzscher. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner sei sinnvoll. Auch das Ehegattensplitting mit Kosten von 22 Milliarden Euro müsse durch ein Realsplitting ersetzt werden.
(Reuters)
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