US-Tech-Riesen zahlen Schweizer Hochschulen Millionen

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der ETH Zürich und der EPF Lausanne (EPFL) haben sich letzten Sommer massiv in die politische Debatte um eine strengere KI-Regulierung eingemischt.

In einer E-Mail, die dem Beobachter vorliegt, warnten sie die Parlamentarier vor einer «zu strengen Schweizer Insellösung». Die von FDP-Ständerätin Petra Gössi vorgeschlagene KI-Regulierung schiesse «über das Ziel» hinaus, der aktuelle Wettbewerbsvorteil der Schweiz sei damit gefährdet. Sie boten den Politikern ihre «wissenschaftliche Expertise» an, um «die Lösungsfindung zu unterstützen».

Was die Forscher in dem Schreiben unerwähnt liessen: Ihre Institute erhalten Millionenbeträge von genau jenen US-Techgiganten, die von der neuen Regulierung hart getroffen worden wären.

Sowohl die ETH als auch die EPFL erhielten in den vergangenen Jahren Gelder des Facebook-Konzerns Meta, von Google, Microsoft und anderen Big-Tech-Unternehmen. Man spricht bei solchen Zuwendungen von Industriepartnerschaften oder Drittmitteln. Von wem genau und wie hoch die einzelnen Zuwendungen sind, war öffentlich bislang nicht bekannt.

Gegenüber dem Beobachter legt die EPFL nun allerdings offen, dass sie in den Jahren 2022 und 2023 durch eine solche Industriepartnerschaft mit Meta über 2,5 Millionen Franken erhielt. Zusätzliche 2,5 Millionen Franken steuerte die Stiftung von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bei.

Auch Tiktok sponsert Schweizer KI-Professuren

Bei der ETH Zürich förderte Meta das AI Center Postdoctoral Fellowship Program 2022 mit rund 200’000 Franken. Letztes Jahr sponserte der Tiktok-Konzern Bytedance zudem zwei ETH-Professuren in den Bereichen Informationssicherheit und Computerarchitektur mit insgesamt 300’000 Franken. Ausserdem erhielt das von der ETH und der EPFL gemeinsam ins Leben gerufene Swiss National AI Institute von Google 800’000 Franken.

Die ETH wie auch die EPFL betonen gegenüber dem Beobachter, dass sie solche Kollaborationen mit der Privatwirtschaft nur dann eingingen, wenn die Projekte für die Forschung, für die ETH sowie für die Gesellschaft «eine positive Wirkung» hätten. Vertraglich werde zudem stets festgehalten, dass die geldgebenden Parteien keinen Einfluss auf die Ergebnisse nähmen und die Resultate immer publiziert würden. Damit diene der Erkenntnisgewinn der gesamten Forschungsgemeinschaft und letztlich der Allgemeinheit.

Gössis Vorstoss wurde stark abgeschwächt

Der Einsatz der Wissenschaftler markiert den vorläufigen Höhepunkt einer beispiellosen Lobbyschlacht. Ausgelöst hatte sie die FDP-Ständerätin Petra Gössi. Sie forderte, dass KI-Anbieter wie OpenAI Urheber wie Journalisten um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie deren Inhalte zum Beispiel mit ChatGPT nutzen. Ein Vorstoss, der weiter gegangen wäre als die Lösung der EU.

Big-Tech-Konzerne wie Google und Meta setzten daraufhin alle Hebel in Bewegung, um das Gesetz abzuschwächen. «Ich hoffe, die Wissenschaft kann ihre Unabhängigkeit bewahren, auch wenn sie Fördergelder von Big-Tech-Unternehmen erhält», sagt FDP-Ständerätin Petra Gössi. Das Lobbying der grössten börsenkotierten Firmen weltweit war jedenfalls erfolgreich.

Gössis Vorschlag wurde stark abgeschwächt. Das Parlament beauftragte den Bundesrat lediglich, die «nötigen Voraussetzungen» zu schaffen, um journalistische Inhalte und andere geschützte Werke bei der Nutzung durch KI-Anbieter «umfassend» zu schützen. Wie genau das gehen soll, ist allerdings völlig unklar.

EPFL-Forscher betont Unabhängigkeit der Wissenschaft

Das bestätigt EPFL-Forscher Martin Jaggi, der die E-Mail der Wissenschaftler damals an die Kommission verschickt hatte. Er sei zwar «absolut dafür», dass die US-Plattformen in Europa und in der Schweiz stärker reguliert würden, sagt er im Gespräch mit dem Beobachter. Es sei allerdings unklar, wie das am besten gemacht werde.

Auch Jaggis Labor erhielt bei der Industriepartnerschaft der EPFL mit Meta Geld. Der Forscher betont gegenüber dem Beobachter aber seine Unabhängigkeit. Seine Forschung sei open source und damit allen zugänglich. «Ich bin in keiner Weise von amerikanischen Big-Tech-Firmen abhängig. Im Gegenteil, meine ganze Forschung zielt darauf ab, die Abhängigkeiten zu reduzieren und KI-Souveränität zu stärken.»

Er sei persönlich nie in Kontakt mit Meta gestanden. Die Firma verwende lediglich einen Open-Source-Code von ihm und seinem Team. Die Beiträge aus den Industriepartnerschaften seien im Vergleich zum Gesamtbudget der EPFL oder der ETH gering, so der Forscher.

Jaggi kritisiert vielmehr die sogenannte Publisher-Lobby. Er meint damit private Verlage wie etwa Elsevier, die Wissenschaftspublikationen verkaufen. «Sie nehmen grossen Einfluss auf die KI-Regulierung in der Schweiz. Im Zentrum stehen dort kommerzielle Interessen, die einer Wissenschaft, die für alle zugänglich sein sollte, entgegenstehen», sagt Jaggi.

«Hinterzimmerdeal» in Zürich?

Wie gross deren Einfluss tatsächlich ist, lässt sich nicht abschliessend beurteilen. Klar ist: Die schiere wirtschaftliche Macht von Big Tech genügte, um Petra Gössis Vorstoss zu bodigen. Das zeigte der Beobachter bereits Anfang Jahr. Recherchen enthüllten, wie sich die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh persönlich gegen das Anliegen einsetzte und sich zu unprotokollierten Hintergrundgesprächen mit Meta-Lobbyisten traf.

Es soll dabei um eine «Auslegeordnung» gegangen sein, angeblich für weitere «wichtige politische Geschäfte». So steht es zumindest in den internen Dokumenten, die der Beobachter, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, einsehen konnte.

Was genau an dem Treffen gesagt wurde, bleibt allerdings geheim. Denn es wurde nicht protokolliert. Zürcher Kantonsräte bezeichneten das Treffen in der Folge als intransparenten «Hinterzimmerdeal» und verlangten eine Rechtfertigung für die Geheimhaltung.

Die Zürcher Regierung entgegnete in ihrer Antwort von Ende März: Kontakte müssten nur dann dokumentiert werden, wenn sie «für ein formelles Geschäft wesentlich» seien. Beim Treffen mit Meta seien aber «weder Zusagen gemacht noch konkrete Geschäfte besprochen» worden. Es sei ein informelles Gespräch gewesen, das wichtig sei für die Standortpolitik. Die IT-Branche trage rund neun Prozent zur kantonalen Wertschöpfung bei und stelle acht Prozent aller Arbeitsplätze.