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Europäische Union macht Zolldeal mit Donald Trump
Das Europäische Parlament hat am Dienstag endgültig grünes Licht für die Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA gegeben. Es hat den Gegenzöllen auf US-Industrieprodukte den Stecker gezogen.
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Die EU macht den Weg frei für den umstrittenen Zolldeal mit Donald Trump. Das Europaparlament hat am Dienstag in Strassburg beschlossen, die europäischen Zölle auf zahlreiche US-Industriewaren vorübergehend abzuschaffen. Damit ist die letzte politische Hürde für den Deal genommen.
Der Beschluss des Parlaments ist Teil eines Abkommens, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump bereits im vergangenen August ausgehandelt hatten. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, auf die meisten Produkte aus der EU höchstens 15 Prozent Zoll zu erheben. Dabei geht es vor allem um Industriegüter wie Autos und Maschinen.
Die neuen Regeln sollen bis Ende 2029 gelten – also auch über die nächsten US-Präsidentschaftswahlen hinaus.
Druck aus dem Weissen Haus auf Europas Autoindustrie
Der Deal stand monatelang auf der Kippe. Zuletzt hat Trump den Druck auf die EU erhöht, endlich vorwärts zu machen mit dem Deal. Der US-Präsident drohte mit zusätzlichen Zöllen auf Autos, falls die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen wird.
Dieses Schreckensszenario hat die EU nun abwenden können. Noch ausstehend ist die Genehmigung der einzelnen Mitgliedsländer. Sie dürfte reine Formsache sein.
Über die Autoren
Patrik Berger, Redaktor Wirtschafts-Desk RMS
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