Digitales Vorankommen setzt digitale Souveränität voraus

Es war eines der knappsten Resultate an der Urne seit Langem. Mit 50,39 Prozent wurde vor einem Jahr die E-ID im zweiten Anlauf vom Stimmvolk angenommen. Im Umkehrschluss stehen damit 49,61 Prozent dem digitalen Identifikationsausweis skeptisch gegenüber. Beim Patientendossier harzt es und E-Voting-Versuche einzelner Kantone führen zu mehr Diskussionen als Lösungen. Ein Land von Technologiemuffeln ist die Schweiz deswegen nicht. Die digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung sowie die digitale Wettbewerbsfähigkeit des Landes sind hoch. Das Problem liegt woanders: Die Schweizerinnen und Schweizer misstrauen ihrer staatlichen IT-Infrastruktur.

Das Misstrauen ist teilweise berechtigt. Seit Jahren verlässt sich die Bundesverwaltung auf externe Lösungen von US-amerikanischen Tech-Giganten und kultiviert damit ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis. Während die Schweiz in fast allen Schlüsselbranchen hochqualifizierte Talente und Präzisionsgüter exportiert und sich ihrer exzellenten Forschungs- und Entwicklungslandschaft rund um die Universitäten ETH und EPFL rühmt, importiert sie ausgerechnet bei der kritischen IT-Infrastruktur fremdes Know-how.

Die Quittung dafür kam spätestens 2018, als die US-Regierung den Cloud-Act verabschiedete, der US-Behörden weitreichenden Datenzugriff ermöglicht. Die Bequemlichkeit der Verwaltung wurde zum Standortrisiko. Und da die digitalen Kompetenzen in der Schweiz hoch sind, sieht das auch die Bevölkerung. Wie also sollte sie einer staatlichen E-ID vertrauen, wenn die Server-Architektur ausländischen Herausgabepflichten unterliegt? Diese Hürde beschäftigt mittlerweile auch das Parlament. Die Vorstösse und Forderungen für digitale und technologische Souveränität mehren sich.

Immerhin scheint der Bund das Risiko erkannt zu haben. Vor Kurzem publizierte die Bundeskanzlei die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die den Einsatz von Open-Source-Lösungen in der Bundesverwaltung prüfte. Nun startet die erste Phase. Kostenpunkt: 9 Millionen Franken. Die Loslösung von etablierten Lieferanten und der Aufbau einer neuen Infrastruktur kosten Geld. Die Investition zahlt sich aber doppelt aus: Eine souveräne Infrastruktur schützt sensible Daten vor fremdem Zugriff und schafft gleichzeitig das fundamentale Vertrauen, das Projekte wie die E-ID und das Patientendossier dringend benötigen. Wer die Schweiz digital voranbringen will, muss bei der technologischen Souveränität ansetzen.