«Mit jeder Zahlung kommen wir einem System, in dem Partikularinteressen das Gemeinwohl untergraben, ein Stück näher», schreibt Handelszeitung-Redaktorin Seraina Gross.HZ
Beim Thema Subventionen richtet sich die Aufmerksamkeit noch immer reflexartig auf die Bauern. Der Bergler, der sich mit seinem Aebi-Transporter an steilen Hängen abmüht und fürs Einsammeln von frischen Kuhfladen und die ökologisch gekonnte Pflege von Steinhaufen Direktzahlungen vergütet bekommt, gilt noch immer als Prototyp des Subventionsbezügers. Doch das ist nur ein Bruchteil der Realität. Längst greifen nebst der Landwirtschaft auch Vereine und Verbände jeder politischen Couleur, Genossenschaften, Parteien, Unternehmer und Grosskonzerne Gelder in Bern ab für Aktivitäten, die sie womöglich ohnehin machen würden.
22’560 Einzelempfänger sind bekannt, tatsächlich dürften es noch viel mehr sein. Das wissen wir nicht etwa von der Bundesverwaltung: Da hat nämlich keine Stelle die Übersicht darüber, wer am Schluss wie viel von den 50 Milliarden Franken, die Bern inzwischen pro Jahr an Subventionen rauspumpt, bekommt. Wir wissen es, weil das Schweizer Institut für Wirtschaftspolitik IWP in Luzern die Zahlen beim Bund abgefragt und ausgewertet hat. Und damit ist die Frage, ob das Geld des Steuerzahlers auch zielführend eingesetzt wird, noch gar nicht angesprochen. In der Wirtschaft nennt man das Controlling. Es gilt als Voraussetzung für einen sorgfältigen Einsatz der Mittel.
Klar ist: Jede Zahlung ist ein Gewinn für die Klientelwirtschaft, mit jeder Zahlung kommen wir einem System, in dem Partikularinteressen das Gemeinwohl untergraben, ein Stück näher. Dabei geht es nicht nur um die Subventionen selbst. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstandsverlust entsteht auch dadurch, dass der Unterhalt der Berner Subventionsmaschine immer mehr Manpower bindet. Da braucht es Lobbyisten, die dafür sorgen, dass die Geldströme nicht versiegen, da gibt es teuer ausgebildete Spezialisten, die sich für Interessengruppen durch den Förderdschungel kämpfen.
Auf der Strecke bleiben Kernaufgaben des Staates wie die innere und äussere Sicherheit. Dass es der Schweiz bis jetzt nicht gelungen ist, angemessen auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren, ist eine Konsequenz davon, dass immer mehr Bundesmittel «gebunden» sind; dass der Spielraum, auf Unvorhergesehenes zu reagieren, immer kleiner wird. Es ist wie bei einer Familie, die mit Miete, Auto und Steuern zu viele Fixkosten hat. Am Schluss fehlen die 1000 Franken für die Zahnarztrechnung.
Der Bundesrat will die Mittel für die Armee nun über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen, welche – so die Erfahrung – in ein paar Jahren in den Ausbau des Sozialstaates fliessen wird. Sollte das Geld je wieder frei werden. Gleichzeitig zeigt das Scheitern des Bundesbudgets in der nationalrätlichen Finanzkommission, dass eine Verständigung selbst dann immer schwieriger wird, wenn gleichzeitig neue Geldschleusen geöffnet werden. Nach einer Schubumkehr sieht es nicht aus. Die kommt womöglich erst, wenn die Steuermittel einmal nicht mehr so munter sprudeln. Umso schmerzhafter dürfte sie dann werden.