Guten Tag,
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Neu will der Bund jedes Jahr drei bis fünf Gesetzesbereiche nach unnötigen Vorschriften durchforsten. Derweil wächst die Regulierung weiter.
Die schweizerische Regulierung wächst ungebremst jedes Jahr um rund 550 A4-Seiten.
©RMS VISUALS / JULIE BODY
Am prächtigsten gedeiht die Bürokratie im Berner Subventionssumpf. Ein Beispiel: die Ausführungsbestimmungen zur Rückerstattung von Benzin- und Dieselsteuern sowie Zuschlägen. Das sind indirekte Subventionen, von denen Agrarbetriebe, Förstereien, Berufsfischer, Skigebiete mit Pistenbullys, ÖV-Bus- und Kursschiffbetreiber, ja sogar Natursteinbrüche und Diplomaten profitieren. Die Richtlinien dazu sind rund 200 A4-Seiten lang.
Der Bundesrat wollte diese Subventionen aus klimapolitischen Überlegungen zum Teil abschaffen, doch die Betroffenen haben sich erfolgreich dagegen gewehrt. Die Profiteure: 38000 Bauernhöfe, 400 Bergbahnen, Loipenbetreiber und Gemeinden, 140 Transportunternehmen sowie eine unbekannte Anzahl von Forstbetrieben, Steinbrüchen, Fischern und ausländische Diplomaten.
Um die Steuer (teil-)erstattet zu erhalten, generieren sie jährlich Zehntausende A4-Seiten Gesuche – und neuerdings auch viele digitale Daten. Diese Gesuche wiederum werden durch Dutzende von Angestellten der Verwaltung geprüft, umgesetzt und kontrolliert. Der Output: mickrige 160 Millionen Franken Staatshilfen.
Andreas Valda
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