Wenn Regulierung zum Selbstzweck wird

Die Schweiz verdankt einen wesentlichen Teil ihres Wohlstands einem erfolgreichen, starken und international anerkannten Finanzplatz. Dieses Vertrauen kommt nicht von ungefähr. Es basiert auf politischer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und einer glaubwürdigen Aufsicht.

Diesen Sommer wird sich der Bundesrat voraussichtlich mit der Weiterentwicklung der «Too big to fail»-Regulierung befassen. Diskutiert werden unter anderem zusätzliche Kompetenzen für die Finma. Nach dem Ende der Credit Suisse ist es richtig, Lehren zu ziehen und die Aufsicht dort zu stärken, wo sie tatsächlich Lücken aufweist. Doch jede neue Kompetenz sollte sich daran messen lassen, ob sie den Finanzplatz tatsächlich sicherer macht oder vor allem bürokratischer.

Die Finma versteht sich in erster Linie als Aufsichtsbehörde. Sie betont regelmässig, dass sie nicht für die Förderung des Finanzplatzes zuständig sei. Das mag juristisch begründbar sein. Volkswirtschaftlich überzeugt es jedoch nur bedingt.

Andere bedeutende Finanzplätze verfolgen längst einen anderen Ansatz. Aufsichtsbehörden in Ländern wie Singapur oder Grossbritannien verstehen sich nicht nur als Hüter der Stabilität, sondern auch als Mitverantwortliche für die Attraktivität ihres Finanzplatzes. Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit werden dort nicht als Gegensätze verstanden, sondern als zwei Seiten derselben Medaille.

Die Finma argumentiert, sie fördere den Finanzplatz gerade durch eine konsequente Regulierung. Daran ist etwas Wahres. Vertrauen entsteht auch durch klare Regeln. Doch Regulierung allein schafft noch keinen erfolgreichen Finanzplatz. Genauso wichtig sind effiziente Prozesse, Verhältnismässigkeit und ein Verständnis dafür, dass die beaufsichtigten Institute einen erheblichen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten.

Wer Vermögensverwalter, Banken oder andere Finanzdienstleister ausschliesslich als Risiko betrachtet, verliert leicht aus dem Blick, dass genau diese Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, Steuern bezahlen, Innovationen hervorbringen und wesentlich zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Natürlich müssen systemrelevante Banken besonders intensiv beaufsichtigt werden. Ihr Scheitern kann gravierende Folgen für das gesamte Land haben. Daraus darf jedoch nicht abgeleitet werden, dass jedes Institut unabhängig von Grösse, Geschäftsmodell und Risikoprofil möglichst stark reguliert werden muss.

Es gibt keine unternehmerische Tätigkeit ohne Risiko. Wer investiert, finanziert oder Vermögen verwaltet, übernimmt Verantwortung und geht kalkulierte Risiken ein. Das ist kein Mangel des Systems, sondern dessen Wesen. Aufgabe der Aufsicht ist es deshalb nicht, jedes Risiko zu eliminieren. Ihre Aufgabe ist es, unverhältnismässige Risiken zu begrenzen, ohne unternehmerisches Handeln unnötig zu erschweren.

Die Schweiz konkurriert längst nicht mehr nur mit sich selbst. Hongkong hat die Schweiz kürzlich als grössten grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsplatz knapp überholt. Singapur, Dubai und Luxemburg investieren gezielt in attraktive Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister. Die Schweiz sollte nicht mit tieferen Standards konkurrieren. Aber sie sollte mit besseren, effizienteren und verhältnismässigeren Rahmenbedingungen überzeugen.

Denn langfristig ist nicht die am stärksten regulierte Volkswirtschaft die erfolgreichste. Erfolgreich ist jene, die Sicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis bringt.