Die Zeit der Heuchler

Wer aus Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien in die Schweiz kommt und sich die innenpolitische Debatte hierzulande anhört, der muss sich vorkommen wie in einem Paralleluniversum. Während Deutschlands ökonomische Basis erodiert, Grossbritannien nach dem Brexit im innenpolitischen Chaos zu versinken droht und Frankreich vor dem Schuldenkollaps steht, dreht sich in der Schweiz alles um die Frage: Wollen wir wirklich weiter so wachsen?

Kristallisationspunkt ist die als zu hoch empfundene Zuwanderung, und der Streit darum geht quer durch alle Lager. Dabei fällt auf, dass sowohl Befürworter als auch Gegner der Zehn-Millionen-Initiative der SVP oft unehrlich, zuweilen gar heuchlerisch agieren.

Das Paradebeispiel hierfür ist der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Mit seiner Tiefsteuerpolitik hat er Zug zu einem wirtschaftlichen Powerhouse geformt, das Firmen und damit Zuwanderer anlockt. Und nun sagt ausgerechnet Tännler: So geht es nicht weiter, wir brauchen den Zuwandererdeckel.

Weniger Zuwanderung – ausser für die Landwirtschaft?

Für die von ihm als nötig erachtete Trendumkehr braucht Tännler aber gar nicht auf eine Verfassungsänderung zu warten. Er muss nur die Unternehmens- und Einkommenssteuern erhöhen – und sein Kanton wird sich von ganz allein entvölkern.

Auch SVP-Parteichef Marcel Dettling überzeugt gerade nicht mit intellektueller Stringenz: So wirbt er mit Verve für den Bevölkerungsdeckel – seiner Bauern- und Gastro-Lobby verspricht er dennoch fröhlich, dass sich für sie nichts ändert und sie weiter die Zuwanderer bekommen sollen, die sie brauchen.

Auf dem linken Spektrum sieht es aber nicht viel besser aus. Die SP wirft sich gegen den Zuwandererdeckel in die politische Schlacht. Doch gleichzeitig sind es oft linke Kräfte, die verhindern, die Folgen der Zuwanderung zu meistern, etwa beim Bau neuer Strassen oder im Wohnungsmarkt.

Die Linke heizt den Wohnungsmangel an

So hat der Kanton Basel-Stadt, die Heimat von Bundesrat Beat Jans, Wohninvestoren nachhaltig verschreckt. Aus- und Umbauten sind nicht nur genehmigungspflichtig, anschliessend werden auch noch die Mieten staatlich reguliert. Solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind aber ein todsicheres Rezept dafür, die Wohnungsnot zu verschärfen. Das Problem der Wohnungsknappheit wird so in die umliegenden Kantone exportiert.

Insgesamt scheint die Zuwanderungsdebatte von einer asymmetrischen Wahrnehmung geprägt: Vor allem die Probleme stehen im Fokus, wie der subjektiv empfundene «Dichtestress». Und es wird so getan, als bräuchte man Zuwanderer nur dafür, um die Kinder anderer Zuwanderer zu unterrichten oder kranke Zuwanderer zu behandeln. Als liesse sich die Wirtschaft zweiteilen – in einen Teil für In- und einen für Ausländer.

Die Vorteile der Zuwanderung werden dagegen als selbstverständlich hingenommen, etwa, dass die Schweiz mit seinem kontinuierlichen Wachstum in Europa zunehmend eine Ausnahmeerscheinung ist. Dieser Wohlstand ist aber nicht selbstverständlich. Und der Beweis steht aus, was die Zuwanderung besser steuern könnte als der Markt.