Fünf Erkenntnisse aus dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen

WASHINGTON – Die Wähler haben Präsident Trump und seiner Partei am Dienstag eine erstaunliche Abfuhr erteilt: Angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage haben sie den Republikanern die Kontrolle über den Kongress entzogen und eine neue Generation demokratischer Abgeordneter an die Macht gebracht.

Die Gegenreaktion war noch verblüffender, als viele Analysten vorhergesagt hatten: Die Wähler liessen ihrer Wut über den Krieg im Iran, die hohen Benzin- und Lebensmittelpreise, mutmassliche Korruption in der Regierung und die von vielen als übermässig aggressiv empfundene Durchsetzung der Einwanderungsgesetze freien Lauf.

Noch vor Mitternacht hatte eine «blaue Welle» grosse Teile des Landes überrollt, als die Demokraten in mehreren Wahlkreisen des Repräsentantenhauses Siege errangen, die Trump noch vor zwei Jahren mit zweistelligen Vorsprüngen gewonnen hatte – darunter auch einige, deren Wahlkreisgrenzen die Republikaner in diesem Wahlzyklus zu ihren Gunsten neu gezogen hatten. Selbst in traditionell republikanischen Bundesstaaten wie Texas, South Carolina und Kansas konnten die Demokraten Sitze im Senat gewinnen.

Hier sind fünf Erkenntnisse aus der Wahl, deren Ergebnisse noch immer eintrafen:

Die Republikaner haben im vergangenen Jahr ihren Wahlvorteil in Wirtschaftsfragen verloren, und das zeigte sich am Dienstag. Etwa neun von zehn Wählern gaben an, dass die Lebenshaltungskosten ein entscheidender oder wichtiger Faktor bei ihrer Wahlentscheidung waren. Dies ergab eine Umfrage unter mehr als 79'000 registrierten Wählern, die im Auftrag der Associated Press und aller grossen Fernseh- und Kabelnachrichtensender durchgeführt wurde. Fast zwei Drittel gaben an, die Inflation sei vor allem aufgrund von Trumps Politik gestiegen. Etwa sechs von zehn Wählern sagten, sie seien sehr besorgt über die Lebensmittelpreise, wobei ein ähnlicher Anteil diese Besorgnis auch in Bezug auf die Benzin- oder Dieselpreise äusserte.

Trump gelobte, Amerika aus Kriegen herauszuholen, und versprach ein «goldenes Zeitalter». Doch seine Entscheidung zu Beginn dieses Jahres, sich gemeinsam mit Israel in einen Krieg gegen den Iran einzuschalten, erwies sich als politisches Desaster, das die globalen Energiemärkte unter Druck setzte und sich auf die gesamte Wirtschaft auswirkte. Mehr als sechs von zehn Wählern sagten, die USA hätten mit den militärischen Massnahmen dort die falsche Entscheidung getroffen. Der Präsident schadete den Republikanern zusätzlich, indem er die Benzinkosten herunterspielte, während er damit prahlte, wie viel die heimischen Ölproduzenten verdienten. Auch Trumps Zölle trugen dazu bei, die Verbraucherpreise in die Höhe zu treiben. Er versuchte einen letzten verzweifelten Versuch und versprach, jedem erwachsenen Amerikaner 5.000 Dollar zu geben, falls die Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten würden, doch die Wähler glaubten ihm dieses Versprechen nicht ab.

Trump sagte einmal: «Ich allein kann das in Ordnung bringen», und im Vorfeld der Wahl folgte er seinem eigenen Rat und drängte sich in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Im letzten Monat hielt er täglich Wahlkampfveranstaltungen ab, vor allem in republikanisch geprägten Bundesstaaten, doch viele Republikaner räumten ein, dass seine Auftritte die Lage nur verschlimmerten.

Die Kandidaten wünschten sich, dass Trump mehr Einfühlungsvermögen für die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler zeigen würde. Doch immer öfter stand Trumps Verhalten selbst im Mittelpunkt. Seine Marathon-Wahlkampfveranstaltungen waren gespickt mit Übertreibungen, hitziger Rhetorik und unangebrachten Bemerkungen, darunter auch seine Fixierung auf die Körper von Männern. Am Vorabend der Wahl hielt Trump eine Veranstaltung am Spiegelteich des Lincoln Memorials ab und sprach ausführlich über seine Neugestaltung des Geländes und andere Lieblingsprojekte in ganz Washington. Am Dienstagmorgen sagte Trump: «Das Problem der Inflation ist gelöst.»

Insgesamt, so die Republikaner, wirkte Trump zunehmend realitätsfern gegenüber den Sorgen der normalen Amerikaner. Der Präsident forderte die Wähler auf, so zu handeln, als stünde er selbst zur Wahl, und das taten sie auch – und erteilten seiner Führung damit eine deutliche Abfuhr.

Es wurde erwartet, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus mit einem komfortablen Vorsprung gewinnen würden – mit genügend Sitzen, um dem demokratischen Fraktionsvorsitzenden Hakeem Jeffries ein Polster zu verschaffen, das ihm etwas Spielraum geben könnte, um mit einer Handvoll demokratischer Sozialisten umzugehen, die versuchen, ihn nach links zu drängen. Auch den Senat eroberten die Demokraten, was einen Machtumsturz in Washington bedeutet.

Nun müssen sich die Demokraten auf eine gemeinsame Agenda einigen und entscheiden, wie aggressiv sie Ermittlungen gegen den Präsidenten und seine politischen Verbündeten vorantreiben sollen.

Eine geteilte Regierung führt zu Konflikten zwischen Trump und den Demokraten in allen Bereichen – von der Finanzierung der Regierung über den Iran-Konflikt bis hin zur Aufhebung von Zöllen und der Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verleihen den Demokraten zudem die Befugnis, Vorladungen auszustellen, um gegen Trump, seine Regierung, seine Familie und seine Unternehmen zu ermitteln. «Sichert euch einen Anwalt», schrieb der Abgeordnete Robert Garcia (D., Kalifornien), der kurz davor steht, den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses zu übernehmen, am Dienstagabend in den sozialen Medien. Trump hat bereits eine defensive Haltung eingenommen und geschworen, sein Vetorecht zu nutzen und sich gegen liberale Politik zu wehren. «Schnallt euch an», erklärte das Weisse Haus trotzig.

Die Republikaner, angeführt vom Weissen Haus, starteten im vergangenen Jahr eine landesweite Initiative, um die Kongresswahlkreise im Vorfeld der Zwischenwahlen zugunsten der Partei neu zu gestalten. Die Demokraten konterten mit einer eigenen Offensive und schafften es, fünf Kongresswahlkreise in Kalifornien für die Demokraten günstiger zu gestalten.

Ein erster Test, ob die Neugliederung der Wahlkreise durch die Republikaner der Partei half, Sitze zu gewinnen, fand in Florida statt, wo die Republikaner gehofft hatten, dank der neuen Wahlkreisgrenzen bis zu vier Sitze zu gewinnen. Letztendlich verloren sie jedoch mindestens drei dieser Sitze in Wahlkreisen, in denen Trump 2024 mit 9 Prozentpunkten oder mehr gewonnen hatte, während ein weiterer Sitz in einem Wahlkreis, den Trump vor zwei Jahren mit 18 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte, zu knapp war, um eine Entscheidung zu treffen.

Weitere Beispiele sind North Carolina, wo ein Versuch der Republikaner, den Abgeordneten Don Davis (D., N.C.) zu schlagen, am Dienstag scheiterte. Auch Alabamas zweiter Wahlkreis und Ohios erster Wahlkreis gingen an die Demokraten.

In einigen Fällen verteilten die Republikaner ihre eigenen Wähler so dünn, um Sitze der Demokraten zu gewinnen, dass sie ihre eigenen Amtsinhaber gefährdeten, darunter die Abgeordneten Brad Knott, Virginia Foxx, Richard Hudson und Tim Moore in North Carolina.

Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass sich die vielfältige Koalition von Amerikanern, die Trump 2024 wieder an die Macht verholfen hatte – darunter hispanische Wähler, schwarze Wähler und weisse Wähler ohne Hochschulabschluss –, von ihm abwandte, da die versprochenen wirtschaftlichen Gewinne durch den Krieg aufgezehrt wurden und die Massnahmen zur Einwanderungskontrolle von vielen als zu extrem empfunden wurden.

Die Demokraten konnten Trumps Gewinne in diesen Wählergruppen wieder einholen. Im Jahr 2024 gewannen die Demokraten die unabhängigen Wähler mit einem Vorsprung von 6 Prozentpunkten. Diesmal stieg der Vorsprung laut Nachwahlbefragungen auf 17 Prozentpunkte.

Und am Dienstag riss der Iran-Krieg ein Loch in Trumps «America First»-Koalition.

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