Die Kritik am teuren Franken zielt daneben

Die Klage, der Schweizer Franken sei zu teuer und die Nationalbank solle dagegen vorgehen, ist ein Dauerbrenner in den Debatten zur Wirtschaftspolitik. Weil die Nationalbank in ihrer Geld- und damit auch in der Währungspolitik von der Politik unabhängig ist, eignet sie sich hervorragend für Kritik durch Politiker, die damit von der eigenen Verantwortung für die Rahmenbedingungen der Wirtschaft ablenken können. Ein frisches Beispiel ist der SP-Co-Chef Cédric Wermuth, der gleich auch noch einen Vorstoss zu einer Änderung des Nationalbankgesetzes eingereicht hat, um die SNB auf Kurs zu bringen.

Dass der Schweizer Franken stark ist, dürften die meisten Schweizer nicht als Problem sehen. Er macht uns reicher. Was für einen Segen er darstellt, dürften all jene erleben, die zurzeit im Ausland Ferien machen. Zudem ist er nicht das Ergebnis von Schwäche, sondern von der Stärke unserer Volkswirtschaft und des Vertrauens, das sie angesichts all der weltweiten Instabilitäten und Wirren ausstrahlt.

Das heisst nicht, dass die Sorgen von Exportunternehmen unterschlagen werden sollen, denen die Franken-Stärke im Preiswettbewerb das Leben oder sogar Überleben erschwert. Weil die Franken-Stärke schon seit vielen Jahrzehnten eine Herausforderung ist, hat die Schweizer Industrie auf Nischen gesetzt, die dem Preiswettbewerb weniger stark ausgesetzt sind.

Wertet der Franken allerdings innert kürzester Zeit massiv auf – wie während der Finanz- und der Euro-Krise –, ist das für die Exportindustrie eine existenzielle Bedrohung. Doch in diesen Fällen ist die Nationalbank nicht untätig geblieben, wie nicht nur die einstigen Negativzinsen zeigen, sondern auch ihre Devisenkäufe, die die Bilanz der SNB auf bis zu 1 Billion Franken aufgebläht haben.

Gerade ist ein solcher Aufwertungsschub aber nicht zu beobachten. Real, also kaufkraftbereinigt, hat der Franken etwa den gleichen Wert wie vor einem Jahr. Die höhere Teuerung im Ausland relativiert seine nominelle Aufwertung. Dazu kommt, dass eine bewusste Schwächung des Frankens derzeit durch die SNB nicht wünschbar wäre, weil sie bei einem Leitzins von null diesen ins Negative senken und/oder Devisen kaufen müsste. Devisenkäufe ohne Aufwertungsdruck wären auch ein schlechtes Signal in den Zollauseinandersetzungen mit den USA. Dem alten Vorwurf der USA, die Schweiz betreibe eine unfaire Währungsmanipulation, liesse sich dann wenig entgegensetzen.

Auf den Zuckerschub durch eine billigere Währung zu setzen, ist ohnehin kein taugliches Rezept: Wie die Erfahrung zeigt, führt das zu Inflation, hohen Zinsen und einem generellen Vertrauensverlust. Geholfen wird den Exportunternehmen am besten mit besseren Rahmenbedingungen und mit Freihandelsabkommen. Doch hier bleibt die Politik untätig und gespalten. Auch jene, die nach der Nationalbank rufen, hätten die Hebel dafür in der Hand. Auf die SNB zu verweisen, ist zwar bequemer, aber fehlgeleitet.